Urner Gemeinden sollen finanzpolitische Instrumente weiterhin nutzen dürfen

Bis am 1. Juni führt die Finanzdirektion des Kantons Uri eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden durch. 

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(ml) Der Regierungsrat des Kantons Uri hat die Finanzdirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision des Reglements über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden (RRE) durchzuführen. Der Vernehmlassungsentwurf wurde in den vergangenen Monaten zusammen mit Vertretern der Gemeinden erarbeitet.

Verzicht des Kantons soll nicht für Gemeinden gelten

Am 1. Januar 2019 trat die revidierte Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV) zusammen mit dem neuen Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri in Kraft. Das hat auch Auswirkungen auf das RRE, wie es in einer Medienmitteilung der Standeskanzlei Uri heisst. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang das Haushaltsgleichgewicht und die finanzpolitischen Instrumente zu nennen. Mit der revidierten FHV verzichtet der Kanton auf sämtliche finanzpolitischen Instrumente.

Dieser Verzicht soll nicht automatisch auch für die Gemeinden gelten. Die Gemeinden sollen auch weiterhin finanzpolitische Instrumente nutzen können und damit Schwankungen in den jährlichen Ergebnissen ihrer Rechnungen glätten können. Weitere Anpassungen im RRE betreffen den Finanzplan, die Geldflussrechnung, die Finanzkennzahlen sowie den Konsolidierungskreis. Es handelt sich dabei um Anpassungen formeller Natur respektive an die bisherige Praxis, so die Mitteilung weiter.

Die Vernehmlassung endet am 1. Juni. Die Unterlagen sind auf www.ur.ch/vernehmlassungen aufgeschaltet.