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Urner Gemeinden sollen freiwillig fusionieren

Die Urner Regierung will den Zusammenschluss von Gemeinden vorantreiben. Dabei strebt sie nicht eine Grossfusion wie im Kanton Glarus an. Vielmehr sollen sich die 20 Gemeinden freiwillig zu weniger als 8 Kommunen vereinigen können.
Die Gemeinden Schattdorf und Bürglen. (Archivbild/Neue LZ)

Die Gemeinden Schattdorf und Bürglen. (Archivbild/Neue LZ)

Zwar entspannte sich die Finanzlage der Urner Gemeinden vielerorts in den letzten Jahren. «Wenn aber 2016 im innerkantonalen Finanzausgleich der Härteausgleich entfällt, sind bei einzelnen Gemeinden akute finanzielle Probleme zu erwarten», sagte Regierungsrätin Heidi Z'graggen am Montag vor den Medien.

Zudem würden immer mehr Gemeinden Mühe bekunden, vakante Ämter im Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung zu besetzen. Der Zusammenschluss von einzelnen oder mehreren Gemeinden könne eine Lösung des Problems sein, besagt ein Expertenbericht.

Z'graggen stellte das im Rahmen des Projekts «Gemeindestruktur- Reform» erarbeitete Lösungskonzept vor. Dieses will in erster Linie starke Gemeinden. Aber: Jede Gemeinde soll weiterhin selbständig entschieden, ob sie fusionieren will. Entstehen soll ein Gesetz, das Gemeindefusionen erleichtert.

Weniger als acht Gemeinden

Wenn sich eine Gemeinde mit einer anderen zusammenschliessen möchte, muss sie dies innerhalb eines vom Gesetz vorgegebenen Fusionsplans tun. Dieser soll die räumliche Nähe sowie den historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Hintergrund der Gemeinden berücksichtigen. Z'graggen sprach von weniger als acht aber mehr als fünf Gemeinden.

Der Fusionsplan will sicherstellen, dass starke Gemeinden entstehen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben selbständig zu erfüllen. Und er will verhindern, dass schwächere Gemeinden auf der Strecke bleiben, während die stärkeren sich durch Fusionen noch weiter stärken.

Die Gemeinden, die sich für einen Zusammenschluss entscheiden, werden vom Kanton finanziell unterstützt. Zu Beginn mit einem Projektbeitrag, dann mit einem Fusionsbeitrag und zum Schluss winkt ein Bonus. Das heisst: Je mehr Gemeinden innerhalb des vorgegebenen Fusionsrayons fusionieren, desto höher fällt der Bonus aus.

Mitte 2012 vors Volk

Mitte April debattiert der Urner Landrat über den Bericht zur Gemeindestrukturreform. Bis zum Sommer 2011 will die Regierung nun mit den Gemeinden das vorgesehene Lösung- und Finanzierungskonzept vertiefen.

Das Vernehmlassungsverfahren ist für den Herbst geplant, der Landrat soll in der ersten Hälfte des Jahres 2012 die Verfassungs- und Gesetzesvorlage beraten. «Und dann hoffen wir, dass das Volk noch vor Ende der aktuellen Legislatur im Juni 2012 darüber abstimmen kann», sagte Z'graggen.

sda

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