Urner Gemeinden werden zu Kasse gebeten

Im Kanton Uri müssen die Gemeinden die Kosten für die unbezahlten Krankenkassenprämien übernehmen. Der Landrat ist am Mittwoch einem Antrag des Regierungsrats gefolgt.

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Oft tut nicht nur die Behandlung weh, sondern auch die Prämien. (Bild Archiv Neue LZ)

Oft tut nicht nur die Behandlung weh, sondern auch die Prämien. (Bild Archiv Neue LZ)

Der Landrat hat eine Verordnungsänderung mit 39 zu 10 Stimmen bei 10 Enthaltungen genehmigt. Die Änderung war nötig geworden, weil der Bund beschlossen hatte, dass neu die öffentliche Hand 85 Prozent der uneinbringlichen Prämien und Kostenanteile aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernehmen muss. Den Rest tragen die Krankenversicherer.

SVP-Fraktion allein

In der Vernehmlassung hatten praktisch alle Gemeinden den regierungsrätlichen Verordnungsentwurf abgelehnt. Sie wehrten sich dagegen, die Kosten für unbezahlte Krankenkassenprämien übernehmen zu müssen, zumal der Bund diese Aufgabe den Kantonen zuweise.

Der Urner Gemeindeverband wandte sich zusätzlich mit einem Brief in dieser Sache an die Landrätinnen und Landräte. Aber nur die SVP- Fraktion folgte in ihrer Mehrheit der Argumentation der Gemeinden. Alle anderen Fraktionen stimmten der Vorlage mehrheitlich zu. Aus Gründen der Effizienz sei es sinnvoller, wenn der Vollzug bei den Gemeinden liege, sagte stellvertretend für die Ratsmehrheit Anita Schuler (CVP), Präsidentin der landrätlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission.

Vorstoss hängig

Zum Thema KVG ist noch ein landrätlicher Vorstoss hängig. Im Januar reichte Toni Bunschi (CVP) eine Parlamentarische Empfehlung ein. Darin fordert er die Regierung auf, die direkte Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer bereits für 2012 einzuführen, also nicht wie von der Regierung geplant, per Anfang 2014.

«Die Direktzahlung der Prämienverbilligung ist das einzige wirksame Mittel zur Reduktion von Zahlungsrückständen an die Krankenversicherer», begründet Toni Bunschi seinen Vorstoss. Gesundheitsdirektor Stefan Fryberg zeigte in der Februarsession dagegen auf, weshalb aus seiner Sicht eine frühere Einführung weder sinnvoll noch machbar sei.

sda