Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Urner Heime sollen einheitlich bewilligt und kontrolliert werden

Im Kanton Uri werden sämtliche Betreuungseinrichtungen einer einheitlichen Kontrolle und Bewilligungspraxis unterstellt. Das Parlament hiess in seiner Session am Mittwoch eine entsprechende Verordnung nach hitziger Debatte per Stichentscheid gut.

Im Kanton Uri werden sämtliche Betreuungseinrichtungen einer einheitlichen Kontrolle und Bewilligungspraxis unterstellt. Das Parlament hiess in seiner Session am Mittwoch eine entsprechende Verordnung nach hitziger Debatte per Stichentscheid gut.

Mit 28 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigte der Ratspräsident mit Stichentscheid den Vorschlag der Regierung. Damit wird eine Gesetzesgrundlage geschaffen für Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber nicht unter das Gesundheitsgesetz fallen. Die Vorlage geht auf eine Motion zurück, die im Rat einstimmig überwiesen worden war.

Künftig bedürfen sämtliche Institutionen einer Bewilligung und werden der kantonalen Kontrolle unterstellt. Die Befürworter argumentierten, das Bundesrecht schreibe vor, dass Institutionen, die Kinder und Jugendliche betreuen, bewilligungspflichtig seien, Uri müsse nachziehen. Alle Anbieter sollen mit gleichen Ellen gemessen und die Betreuten geschützt werden.

Kritik an der Vorlage kam aus den Reihen der SVP und der CVP. Sie befürchteten höheren administrativen Aufwand und dass private Betreuungen erschwert werden könnten. Debattiert wurde insbesondere, ob die Bestimmung auch für Mittagstische gelten müsse.

«Keine zweite KESB»

«Wenn man will, bringt man jede Institution unter eines der bestehenden Gesetze», sagte Alois Zurfluh (CVP). Es brauche diese Verordnung nicht. Sein Parteikollege Ruedy Zgraggen warnte vor einer zweiten KESB im Kanton. Ein Rückweisungsantrag der Vorlage mit Direktive wurde mit 33 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung abgewiesen.

Es gehe nicht darum, einen Kontrollstaat aufzuziehen, sondern um eine Gleichstellung sämtlicher Institutionen, sagte Regierungsrätin Barbara Bär. Sie stellte klar, dass private Betreuungen nicht betroffen seien.

Ein Mehraufwand könne nicht in Abrede gestellt werden, da fünf aufgeführte Institutionen geprüft werden. Der Mehraufwand führe aber gleichzeitig zu einer Qualitätssicherung. Schliesslich sei die Vorlage das Resultat einer Vernehmlassung. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.