Urner heissen Ausstandsgesetz deutlich gut

Wann ist ein Mitglied einer Behörde befangen und darf nicht mitentscheiden? Diese Frage kann in Uri nun klarer beantwortet werden. Das Ausstandsgesetz fand 80-prozentige Zustimmung

Florian Arnold
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Die Urner haben das neue Ausstandsgesetz gutgeheissen mit 80,2 zu 19,8 Prozent (Stimmbeteiligung 53,6 Prozent). Das Gesetz legt fest, wann ein Mitglied einer Behörde befangen ist und somit nicht an einem Entscheid mitwirken darf. Das bisherige Ausstandsgesetz stammte aus dem Jahr 1977. Dieses habe sich bewährt, sagte die Urner Regierung im Vorfeld der Abstimmung, weise aber Lücken auf. Diese wurden nun also gefüllt. Klar definiert ist nun, wie die Verfahren und Entscheide ablaufen, und wer dafür zuständig ist.

Das kantonale Gesetz lehnt sich an die geltende Zivil- und Strafprozessordnungen an. Die Ausstandsgründe werden darin gleich definiert, wodurch die schweizerische Lehre und Rechtssprechung beigezogen werden kann. Beispielsweise gilt jemand als befangen, der einen persönlichen Vorteil aus einem Entscheid ziehen kann. Sind Verwandte, «enge Freunde» oder «Feinde» involviert, darf eine Person nicht mitentscheiden. Das Ausstandsgesetz gilt allerdings nicht für die Gesetzgebung.

Ausschlag für die Überarbeitung des Gesetzes hatte unter anderem der «Fall Walker» gegeben. Ein Polizist hatte seinem Vorgesetzten mitgeteilt, er sei möglicherweise befangen. Der Vorgesetzte hatte den Polizisten jedoch weiterhin ermitteln lassen. Im späteren Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen kritisiert. Allerdings würde heute nicht das Ausstandsgesetz beigezogen, sondern die neue Strafprozessordnung, die damals noch nicht in Kraft war. Dieser zu Folge wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, um die Befangenheit eines Polizisten zu beurteilen..