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Urner Kantonalbank: SVP Uri hält an Forderung nach Abberufung des Bankratspräsidenten fest

Die SVP Uri hat im Zusammenhang mit der Strategie 2021 der Urner Kantonalbank eine Motion eingereicht. Mit der Antwort des Regierungsrates darauf ist sie nicht zufrieden. Sie sei «oberflächlich» und «enthalte viel juristisches Geplänkel».
Bruno Arnold
Der Hauptsitz der Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Corinne Glanzmann, 18. Oktober 2018)

Der Hauptsitz der Urner Kantonalbank in Altdorf. (Bild: Corinne Glanzmann, 18. Oktober 2018)

In einer am 13. Februar eingereichten Motion hat die SVP-Fraktion des Urner Landrats unter anderem die Abberufung des Bankratspräsidenten und einen Vorschlag für die Neubesetzung gefordert. Zudem wurde die Regierung beauftragt, die Eigentumsrechte wahrzunehmen und die Eigentümerstrategie im Interesse aller Urner durchzusetzen sowie den volkswirtschaftlichen Auftrag der UKB im Interesse aller Urner neu zu definieren.

Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

In ihrer Antwort vom 2. April hielt die Regierung fest, dass sie hinter den Plänen der UKB-Verantwortlichen stehe. Der Bankrat habe zielführende Entscheide getroffen, auch wenn er diese «nicht optimal kommuniziert und die Reaktionen darauf wohl nicht richtig eingeschätzt hat». So oder anders vermöge der Regierungsrat in den Entscheiden «kein Fehlverhalten des Bankrats zu erkennen, die sachlich die Abwahl des Bankratspräsidenten rechtfertigen würde». Die Entscheide stünden auch nicht im Widerspruch zu der vom Landrat genehmigten Eigentümerstrategie. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse sehe er weder einen Grund für eine Abberufung des Bankratspräsidenten noch dränge es sich auf, den volkswirtschaftlichen Auftrag an die Urner Kantonalbank neu zu definieren. Die Regierung empfiehlt dem Landrat deshalb auch, die Motion der SVP-Fraktion zur Strategie der UKB als nicht erheblich zu erklären.

SVP: «Regierungsrat fällt Gemeinden in den Rücken»

Für die SVP-Fraktion ist die Antwort auf die Motion «oberflächlich» ausgefallen. Der Regierungsrat befasse sich darin mehr mit juristischem Geplänkel als mit den zentralen Anliegen des Vorstosses. «Der Regierungsrat hat erneut eine Chance verpasst bei der UKB einzugreifen. Anstelle dringend notwendiger Korrekturen stärkt der Regierungsrat dem Bankrat und der Bankleitung den Rücken und fällt damit unter anderem den Gemeinden in den Rücken», schreibt die SVP in ihrer Mitteilung vom Ostermontag.

Regierung sei sich ihrer Verantwortung nicht bewusst

Die Regierung spiele auf Zeit und wolle sich mit seiner Hinhaltetaktik aus der Verantwortung nehmen. Die Exekutive und insbesondere der Finanzdirektor hätten es bereits im Dezember 2018 verpasst, «bei der Nicht-Konsultation und ersten Kommunikation korrigierend einzugreifen». Die Antwort zum Vorstoss der SVP-Fraktion sei «alter Wein in neuen Schläuchen». Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung nicht bewusst, ihre Rolle beschränke sich unmittelbar «nur» auf die Aufsicht über die Bank. Zum schwerwiegenden Vorwurf, dass mit der faktischen Schliessung fast aller Filialen die vom Landrat beschlossene Eigentümerstrategie verletzt werden könnte, erhielten die Motionäre keine Antwort, hält die SVP weiter fest. «Dieses Klumpenrisiko, das am Schluss der Urner Steuerzahler als Eigentümer trägt, interessiert den Regierungsrat offensichtlich nicht.»

SVP hat Schuldige gefunden

Mit der Beantwortung der Vorstösse sei auch der Geschäftsbericht 2018 der Urner Kantonalbank veröffentlicht worden. Darin werde einmal mehr deutlich, dass die Strategie 2021 mit externen Beratungsfirmen viel Geld gekostet habe. Der Sachaufwand habe sich gegenüber dem Vorjahr 2017 um 21,1 Prozent auf 10 Millionen Franken erhöht. In Zahlen bedeute dies ein Plus von 1,74 Millionen Franken. Diese Kostensteigerung entspreche in etwa einem Drittel der Ablieferung von 6 Millionen Franken an den Kanton. «Als Begründung zu dieser massiven Kostensteigerung werden Aufwendungen im Zusammenhang mit diversen Strategieprojekten aufgeführt», betont die SVP. «Die behauptete Nachhaltigkeit dieser sogenannten Investitionen werden die Bankleitung respektive der Bankrat noch im künftigen Geschäftsalltag beweisen müssen.»

Statt mehr Vertrauen beim Personal und in der Urner Bevölkerung zu erarbeiten, sei mit einem teuren Strategieprojekt viel Unmut und Unsicherheit geschaffen worden. «Verantwortlich für diesen Zustand sind der Bankrat und die Bankleitung und nicht zuletzt auch der Regierungsrat, der die Tragweite der ganzen Problematik nicht verstanden hat», glaubt die SVP. Sie halte deshalb an ihren Forderungen fest.

Die Behandlung des Vorstosses ist für die Landratssession vom 22. Mai 2019 traktandiert.

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