Urner Kantonsrechnung 2011 einstimmig genehmigt

Der Urner Landrat hat am Mittwoch die Kantonsrechnung 2011 einstimmig genehmigt. Für Zwischentöne sorgte einzig die Wirkung der zurückliegenden Steuergesetz-Revisionen.

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Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 377,9 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von 10,9 (Budget: 3,7) Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen liegen bei 24,8 (Budget: 36,1) Mio. Franken. Der Finanzierungsüberschuss beträgt 2,53 Mio. Franken; budgetiert war ein Fehlbetrag von 16,06 Mio. Franken. Das Nettovermögen steigt damit auf 26,1 Mio. Franken.

Insgesamt sei dieses Ergebnis sehr positiv zu werten, sagte Othmar Zgraggen (CVP), Präsident der Finanzkommission. Besonders der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 110,2 Prozent sei sehr erfreulich. Zgraggen empfahl die Rechnung namens seiner Kommission denn auch zur Genehmigung.

Ihm folgten alle Fraktionen und alle Ratsmitglieder. Die SP/Grüne- Fraktion vermisste beim Steueraufkommen indes die positiven Effekte durch die Zuwanderung der grossen Finanzhaie, die aus den Steuergesetz-Revisionen hätte resultieren sollen, so die Sprecherin der SP. Man habe die Steuergesetz-Revisionen nicht für die Finanzhaie gemacht, entgegnete Finanzdirektor Josef Dittli. Vielmehr dienten Revisionen allen Bürgerinnen und Bürger und allen sozialen Schichten.

Dittli untermauerte seine Aussage mit statistischen Daten. 2009 zahlten 16,2 Prozent der einkommensschwachen Personen in Uri keine Steuern; im Jahr 2006 - also vor den Revisionen - waren es 12 Prozent. Und die höchsten Einkommensklassen generierten 2009 gut 8 Prozent des Steuerertrags bei den natürlichen Personen; 2006 hatten nur knapp 1 Prozent beigesteuert.

pd/shä