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Urner Komitee wehrt sich gegen Rückfall in alte (CVP-)Zeiten

Das Urner Volk stimmt am 19. Mai über eine Verfassungsänderung ab. Diese will die Landrats-Proporzwahlen in Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen wieder abschaffen. Ein Komitee mit Mitgliedern aus SP, SVP, FDP und Grünen Uri wehrt sich dagegen und spricht von «Zwängerei».
Bruno Arnold
Der Landrat hat eine Änderung der Kantonsverfassung betreffend Wahlsystem des Kantonsparlaments beschlossen. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 13. Februar 2019)

Der Landrat hat eine Änderung der Kantonsverfassung betreffend Wahlsystem des Kantonsparlaments beschlossen. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 13. Februar 2019)

Das Urner Kantonsparlament hat im Februar beschlossen, für die Landratswahlen in den Gemeinden Flüelen, Seedorf und Attinghausen (je 3 Sitze) und Silenen (4) wieder das Majorzwahlsystem einzuführen. In diesen Gemeinden wird seit 1992 – wie auch in Altdorf (15 Sitze), Schattdorf (9), Bürglen (7) und Erstfeld (6) – nach dem Proporzsystem gewählt. Das Urner Volk stimmt am 19. Mai über die vom Landrat -gegen den Willen der Regierung - mit 43 zu 17 Stimmen (1 Enthaltung) befürwortete Verfassungsänderung ab.

Gegen diese Änderung des Artikels 88, Absatz 1 der Kantonsverfassung wurde nun ein überparteiliches Abstimmungskomitee gebildet. «Wir wehren uns gegen diesen Rückschritt in Richtung einer Zeit, als eine einzige Partei im Kanton Uri (gemeint ist die CVP; Anm. d. Red.) das Sagen hatte», schreibt das Komitee in einer am Dienstag veröffentlichten Medienmitteilung. «Das Komitee vertritt demgegenüber die Meinung, dass im kantonalen Parlament möglichst alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Grösse vertreten sein sollen. Das ist nur mit einem Proporzwahlsystem möglich.»

Alle Bevölkerungskreise berücksichtigt

Das Urner Stimmvolk hat im September 1989 für alle Gemeinden mit drei und mehr Landratssitzen die Einführung des Proporzsystems bei den Landratswahlen beschlossen. Der Entscheid fiel mit 3'591 gegen 2'497 Stimmen deutlich aus. Nur gerade in Bauen, Isenthal, Silenen, Spiringen und Unterschächen fanden sich damals keine Mehrheiten. «Das Proporzsystem hat sich seither in sieben Landratswahlen bewährt und zu einer Belebung der Diskussionen im Landrat geführt», hält das Komitee fest. «Damit ist gewährleistet, dass Anliegen aus allen Bevölkerungskreisen Ausdruck finden können. Die Wahlchancen von Jungen, Frauen und eher unbekannten Personen werden durch den Proporz erheblich verbessert. Zudem wird durch das Proporzwahlsystem die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament verstärkt.»

Anpassung als Vorwand genommen

«Eine Mehrheit des Landrates hat im Februar die Anpassungen am Proporzgesetz, die durch einen Bundesgerichtsentscheid nötig geworden sind, als Vorwand für eine Verfassungsänderung benutzt, die weit darüber hinaus geht und ein Demokratieabbau bedeutet», kritisiert das Komitee. «Mit der Verfassungsänderung soll die Anwendung des Proporzes auf die Gemeinden Altdorf, Schattdorf, Bürglen und Erstfeld und damit auf rund die Hälfte alle Sitze beschränkt werden.»

Nach Ansicht der Gegner der Verfassungsänderung «läuft die Ausdehnung des Majorzsystems auf Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen der Absicht des Bundesgerichts zuwider und provoziert nach Meinung eines externen Rechtsgutachtens des Regierungsrats eine weitere Beschwerde gegen den Kanton Uri». Zudem sei keineswegs sicher, dass National- und Ständerat die Verfassungsänderung gewährleisten würden. «Dies könnte zur Folge haben, dass der Kanton im nächsten Jahr ohne gültig gewähltes Parlament dasteht», schreibt das Komitee.

Uri hat 2012 Nein gesagt

«Das Komitee betrachtet die Ausdehnung des Majorzwahlsystems auf vier weitere Gemeinden als Zwängerei, hat das Volk doch schon 2012 eine Volksinitiative zur Abschaffung des Proporzsystems mit 57,5% Nein-Stimmen eindeutig verworfen. Es ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, dem Alleinvertretungsanspruch der grössten Urner Partei auch diesmal mit einem klaren Nein entgegen zu treten», heisst es in der Mitteilung.

Das Komitee

Im Komitee, das sich gegen die Verfassungsänderung wehrt, ist einzig die CVP Uri nicht vertreten. Es setzt sich wie folgt zusammen: Fabio Affentranger, Präsident JSVP, Altdorf; Alois Arnold, Landrat, SVP, Bürglen; Alf Arnold, alt Landrat, Grüne, Altdorf; David Baumann, Vize-Präsident JSVP, Erstfeld; Tobias Baumann, Vorstand JSVP, Seedorf; Yvonne Baumann, Vorstand SVP Ursern, Andermatt; Toni Brand, alt Landrat, parteilos, Silenen; Hansjörg Felber, alt Landrat, parteilos, Altdorf; Stefan Fryberg, alt Regierungsrat, FDP, Altdorf; Adrian Imholz, Vorstand JSVP, Altdorf; Robert Indergand, Präsident SVP Erstfeld; Salome Infanger, Vorstand Juso, Altdorf; Sven Infanger, Präsident JFDP, Seedorf; Walter Infanger, Vorstand SP, Altdorf; Jolanda Joos-Widmer, Landrätin, SP, Bürglen; Sylvia Läubli, Landrätin, SP, Erstfeld; Toni Moser, alt Landratspräsident, SP, Bürglen; Adriano Prandi, Landrat, SP, Altdorf; Annalise Russi, alt Landratspräsidentin, Grüne, Altdorf; Soraya Sägesser, Präsidentin Juso; Göschenen; Christoph Schillig, Landrat, Grüne, Flüelen; Petra Simmen, Landrätin, SVP, Altdorf; Nora Sommer, Landrätin, SP, Altdorf; Markus Stadler, alt Ständerat, GLP, Flüelen; Roland Tatz, Präsident SVP Ursern, Hospental; Raphael Walker, Landrat, Grüne, Altdorf; Rebekka Wyler, SP, Erstfeld; Ralph Wyrsch, Vorstand SVP Uri; Flüelen; Thomas Ziegler, FDP, Altdorf; Markus Züst, alt Regierungsrat, SP, Altdorf.

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