Urner Landräte kritisieren «mangelndes Fingerspitzengefühl» der Regierung

Das Grossprojekt West-Ost-Verbindung (WOV) ist technisch bereit zur Ausführung. Die insgesamt 81 Einsprachen sind entweder bereinigt oder abgewiesen worden. Der Umgang der Regierung mit den Einsprechern passt aber drei Bürgler Landräten gar nicht.

Bruno Arnold
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Viele Leute nutzten im April 2018 die Gelegenheit, an der Ausstellung die WOV anhand eines Modells zu besichtigen. (Bild: Paul Gwerder, Altdorf, 28. April 2018)

Viele Leute nutzten im April 2018 die Gelegenheit, an der Ausstellung die WOV anhand eines Modells zu besichtigen. (Bild: Paul Gwerder, Altdorf, 28. April 2018)

Der Regierungsrat hat am 18. Dezember 2018 die Plangenehmigungsver­fügung für die West-Ost-Verbindung (WOV) vom Kreisel Wysshus Ost bis zum Coop-Kreisel in Schattdorf erteilt. Gegen die Planauflage waren bei der Baudirektion Uri im Vorsommer 2018 insgesamt 81 Einsprachen eingegangen. Sie sind entweder bereinigt oder abgewiesen worden.

«Während der Einspracheverhandlungen konnte mit wichtigen Grundeigentümern und Anstössern für beide Parteien zufriedenstellende Lösungen erreicht werden», hielt die Baudirektion Uri Anfang 2019 in einer Medienmitteilung fest. Knackpunkte seien vor allem Land- oder Rechtserwerbe gewesen.

Einsprecher fühlen sich übergangen

Für die Bürgler Landrätin Claudia Gisler (CVP) hat die Regierung in dieser Mitteilung «wenig Fingerspitzengefühl» gezeigt. «Da lediglich mit gut 10 Prozent der rund 80 Einsprecher Gespräche geführt wurden, fühlten sich weitere Einsprecher übergangen», schreibt sie in einer von Bernadette Arnold (CVP, Bürglen) und Alois Arnold (1981; SVP, Bürglen) mitunterzeichneten Kleinen Anfrage an die Regierung. Für die WOV-Anwohner sei der Bau der neuen Strasse ein einschneidender Eingriff, der Verlust von Wohnqualität und Wertverminderung für Parzellen sowie Liegenschaften zur Folge habe. «Seit Projektstart bemängelten die Einsprecher den fehlenden Dialog», heisst es im Vorstoss. Die Baudirektion habe die Anwohner ermutigt, ihre Vorbehalte und Forderungen bei der Planauflage mittels Einsprache einzubringen. «Diese Einsprachen wurden aber mit einer 146-seitigen Plangenehmigungsverfügung abgehandelt.»

Fragen zu Einsprachen und Vorgehen

Claudia Gisler ersucht die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:

  • Bekannt ist, dass der VCS Uri Einsprache beim Obergericht des Kantons Uri gemacht hat. Gibt es weitere Einsprachen?
  • Mit den wichtigen Einsprechern konnte eine Einigung erzielt werden. Wie gedenkt der Regierungsrat den in der Abstimmungsbotschaft vom 18. Oktober 2015 erwähnten kooperativen Prozess der Projektumsetzung mit den nicht konsultierten Einsprechern weiterzuführen?

Die WOV soll Ende 2021 in Betrieb gehen. Die neue Strasse entlastet Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr. Das Urner Stimmvolk hat im Oktober 2015 die 19,8 Millionen Franken teure Umfahrungsstrasse gutgeheissen. Zusammen mit dem neuen A2-Halbanschluss Altdorf Süd soll die Erschliessung des Urner Talbodens damit verbessert werden. Der Halbanschluss wird vom Bund geplant und finanziert. Der Bundesrat hat das Generelle Projekt im November genehmigt.

Luft- und Lärmbelastung wird gemessen

Um den Effekt der WOV und der flankierenden Massnahmen auf die Luftreinhaltung und den Strassenlärm zu überprüfen, lässt das Amt für Umweltschutz Uri zurzeit an mehreren ausgewählten Standorten Lärmmessgeräte und Luftschadstoff-Passivsammler installieren. «Der Messbeginn wurde so gewählt, dass der heutige Ausgangszustand sauber erfasst werden kann, noch bevor mit dem Bau der WOV begonnen wird», heisst es in einer Medienmitteilung des Amts für Umweltschutz vonm Freitag.

Messstandorte in drei Gemeinden

Die Messstandorte befinden sich in der Schmiedgasse, der Bahnhofstrasse und der Attinghauserstrasse in Altdorf, an der Gotthardstrasse in der Nähe des Urnertors in Bürglen sowie an der Dorfstrasse und beim «Adlergarten» in Schattdorf. Die kleinen Messgeräte werden an bestehende Strassenlampen montiert und müssen periodisch ausgelesen werden. Die Ergebnisse werden einmal jährlich ausgewertet und dann auf der Internetseite des Kantons aufgeschaltet. Der Auftrag für diese Umweltüberwachung geht auf Verträge zwischen dem Kanton und den genannten Gemeinden zu den flankierenden Massnahmen zurück. Darin wurden unter anderem Umweltziele festgelegt sowie Lärm- und Luftmessungen vereinbart. (pd/bar)

Geld aus Agglomerationsprogrammen

Im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme stellt der Bund total 1,34 Milliarden Franken als Beitrag an Verkehrsprojekte von Städten und Agglomerationen zur Verfügung. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des eidgenössischen Parlaments verabschiedet. 17,23 Millionen Franken sollen auch an Bauvorhaben in Uri fliessen, darunter 9,19 Millionen Franken für die WOV (inklusive Knoten Schächen und flankierende Massnahmen in Altdorf, Bürglen und Schattdorf).