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Urner Landräte müssen bei Abstimmungen mit Namen hinstehen

Wer wissen will, wie von ihm oder ihr gewählte Kantonsparlamentarier im Urner Landrat abstimmen, kann künftig im Internet die entsprechenden Namenslisten einsehen. Der Rat hat am Mittwoch seine Geschäftsordnung entsprechend geändert.
Florian Arnold

Der Landrat ist für mehr Transparenz. Mit 35 zu 24 Stimmen (1 Enthaltung) wurde gestern beschlossen, künftig eine Namensliste von allen offenen Abstimmungen des Landrats öffentlich zu machen. So hatte es die Ratsleitung vorgeschlagen. Zurückzuführen ist die Anpassung auf eine Motion von Adriano Prandi (SP, Altdorf). «Die Wähler haben das Recht, zu wissen, was wir stimmen», sagte der Motionär.

Mit einem ähnlichen Anliegen war die SVP vor ein paar Jahren gescheitert. Die Idee wurde deshalb grösstenteils unterstützt. Christian Arnold (SVP, Seedorf) stellte allerdings den Antrag, nur die namentlichen Resultate der Schlussabstimmungen zu veröffentlichen. Damit hätte er «unnötig grossen Aufwand» verhindern wollen. Prompt kam es im Rat in dieser Frage zu einem 30 zu 30 Unentschieden, womit der Stichentscheid schliesslich bei Landratspräsident Pascal Blöchlinger lag, der im Sinn der Ratsleitung befand.

Liste sage nicht aus, was dahinterstecke

Einige Landräte äusserten sich allerdings auch kritisch gegenüber dem Vorschlag. «Nur mit der Publikation sieht der Stimmbürger nicht, wie ein Resultat zu Stande kam», sagte Theophil Zurfluh (FDP, Sisikon). Auch Andreas Bilger (CVP, Seedorf) sah die Publikation nicht als notwendig an: «Die Landratssessionen sind öffentlich und die Presse berichtet darüber.» Er bezeichnete die Berichterstattung als ausführlich und ausgewogen. «Zudem kann man bei jedem Landrat nachfragen», so Bilger. Aus einer Liste werde nicht ersichtlich, was dahinterstecke. Ludwig Loretz (FDP, Andermatt) befürchtet, dass durch den öffentlichen Druck, der so entstehe, das Milizsystem geschwächt wird. Ausserdem führten die Gegner den grossen administrativen und nicht zuletzt finanziellen Aufwand durch die Publikation ins Feld. Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) sagte:

«Wir sprechen von Einsparungen in der Verwaltung, dann können wir nicht solche Massnahmen erlauben, die zu nichts führen.»

Jeder stehe ein für seine Meinung, wenn er in der Bevölkerung gefragt werde, so Cathry. Dieser Vorschlag aber führe zu Bürokratie.

Petra Simmen (SVP, Altdorf) konterte mit zwei rhetorischen Fragen: «Haben die Urner ein Anrecht auf Volksvertreter, die offen und transparent zu ihrer Meinung stehen? Und sollte man es nicht den Bürgern überlassen, welche Schlüsse sie aus den Resultaten ziehen?» Für sie gebe es kein Argument, das gegen eine Offenlegung spreche, so Simmen. Ihr stimmte auch Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) zu: Wenn die Offenlegung im Bundesparlament funktioniere, solle dies auch im Urner Landrat möglich sein. «Wenn jemand persönlich einen Partikularkonflikt hat, kann er immer noch in den Ausstand treten», so Simmen.

«Es ist unser Job, zu erklären»

«Wovor haben wir Angst?», fragte Georg Simmen (FDP, Realp). «Es ist unser Job, unsere Entscheidungen zu erklären. Das ist doch kein Problem.» Klar stellte er sich auch auf den Standpunkt, dass nicht nur das Schlussresultat reichen würde, sondern dass alle Zwischenabstimmungen ebenfalls publik gemacht werden sollten.

Der Landrat befand ausserdem noch über zwei weitere Anpassungen der Geschäftsordnung. Neu muss der Landrat nicht mehr über einen Globalkredit für das Kantonsspital Uri befinden, sondern über die Höhe der Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Er genehmigt aber auch weiterhin das Leistungsprogramm, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht des Kantonsspitals Uri.

Neuregelungen gibt es auch bei der Verwaltung der Gerichte, welche die Gerichte selber bewerkstelligen. Die beiden «redaktionellen Anpassungen» in der Geschäftsordnung hiess der Landrat gestern gut.

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