Urner Landräte stimmen künftig per Knopfdruck ab

Das Urner Parlament stimmt in Zukunft elektronisch ab. Der Landrat hat am Mittwoch einen Kredit in der Höhe von 50'000 Franken für die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage gutgeheissen.

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Wie im Nationalrat in Bern, werden auch in Altdorf künftig die Parlamentarier elektronisch abstimmen. (Bild: Keystone)

Wie im Nationalrat in Bern, werden auch in Altdorf künftig die Parlamentarier elektronisch abstimmen. (Bild: Keystone)

Bereits ab Juni soll die neue Abstimmungsanlage in Betrieb sein, rechtzeitig zu Beginn der neuen Legislatur. Die Neuerungen wurden mit 43 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Einzig die CVP hatte sich in der Debatte gegen die Anlage ausgesprochen. Sie scheiterte allerdings mit ihrem Antrag, auf eine elektronische Abstimmungsanlage zu verzichten, deutlich. Eine solche Anlage sei unnötig, die 50'000 Franken könne man auch anders einsetzen, argumentierte Paul Jans (CVP) vergeblich.

Keine Veröffentlichung im Internet

Die SVP verlangte, dass das Abstimmungsverhlten der einzelnen Parlamentsmitglieder bei Schlussabstimmungen im Internet und im Protokoll veröffentlicht werde. «Damit würden wir einen starken Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik leisten», betonte SVP- Sprecher Gusti Planzer. Die Ratslinke unterstützte den Antrag der SVP. Armin Braunwalder (Grüne) sagte: «Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer wie stimmt.»

Vehement gegen die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens wehrte sich FDP-Landrat Stefan Baumann: «Es geht der SVP nicht um Transparenz, sondern darum, vor Abstimmung viel Wind zu machen.» Eine knappe Mehrheit des Rates folgte dieser Argumentation und lehnte den SVP-Antrag ab.

Jede Fraktion in der Ratsleitung

Mit der neuen Geschäftsordnung des Landrates wird auch die Ratsleitung, das bisherige Landratsbüro neu gestaltet. So haben nun alle Fraktionen das Recht, ein Mitglied der Ratsleitung zu stellen.

Dies war bisher in der Geschäftsordnung nicht geregelt. Allerdings werden nicht mehr alle vier Landratsfraktionen im Turnus den Präsidenten stellen. Das Präsidium soll neu aus einem Dreiergremium bestimmt werden.

Daran hat vor allem die grösste Fraktion im Urner Landrat, die CVP Freude. «Es ist aus unserer Sicht erfreulich, dass das Ratspräsidium in einem Turnus entsprechend der Grösse der Fraktionen besetzt wird», betonte CVP-Sprecher Leo Brücker.

sda