Urner Landrat
Beteiligung nach dem Einkommen der Eltern: Regierung will Kosten für Massnahmen zum Kindesschutz im Auge behalten

Das Wohl der Kinder soll nicht vom Geld abhängen. Die Regierung will die Thematik bei der Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes diskutieren, wie sie in ihrer Antwort auf eine Interpellation festhält.

Markus Zwyssig
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Die Stiftung Papilio bietet im Kanton Uri viele Angebote zum Wohl der Kinder.

Die Stiftung Papilio bietet im Kanton Uri viele Angebote zum Wohl der Kinder.

Bild: Angel Sanchez

Ob Massnahmen zum Wohl des Kindes ergriffen werden können, hängt oftmals von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Die Frage der Kostenübernahme verordneter Massnahmen der Kesb und die Rückerstattungspflicht der Sozialhilfeleistungen sollen bei der anstehenden Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes diskutiert werden. Prüfen will man auch, ob die Kostenbeteiligung nach dem Einkommen der Eltern berechnet werden soll. Das hält die Urner Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Jolanda Joos (SP, Bürglen) fest.

Eine generelle Aussage zu den Kosten der Massnahmen, und wer diese bezahlen würde, sei dabei nicht möglich, hält die Regierung fest. Es gebe zahlreiche kantonale und ausserkantonale Institutionen oder Beratungsstellen, die in diesem Bereich arbeiten. Dazu gehören unter anderem Heime, Beratungsstellen, Pflegefamilien, sozialpädagogische Familienbegleitung und Kindertagesstätten. Im Kanton Uri führt vor allem die Stiftung Papilio mehrere solche Angebote. Massgebend für die Kosten der Massnahmen sind die jeweiligen Tarifordnungen der betreffenden Institutionen.

Bei Kindesschutzmassnahmen wird zwischen freiwilligen und behördlich beziehungsweise gerichtlich angeordneten Massnahmen unterschieden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri können sozialpädagogische Familienbegleitung, begleitetes Besuchsrecht oder Fremdplatzierungen in Notsituationen verordnen.

Die Eltern sind grundsätzlich finanziell in der Pflicht

Die Kosten der Kindesschutzmassnahmen gehören zur Unterhaltspflicht der Eltern und sind grundsätzlich von den Eltern zu bezahlen. Erhalten diese wirtschaftliche Sozialhilfe oder können die Eltern die Kosten nicht alleine tragen, kommt die zuständige Gemeinde – vertreten durch einen regionalen Sozialdienst – für die Kosten auf. Während der Massnahme müssen die Eltern einen Elternbeitrag zahlen, der sich nach den finanziellen Verhältnissen richtet. Beziehen die Eltern Sozialhilfe, können sie keinen Elternbeitrag zahlen und der Sozialdienst übernimmt die Kosten. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe.

Grundsätzlich denkbar sei es für die Regierung, die Kosten nach dem Einkommen der Eltern zu regeln, sodass auch finanziell schwach gestellte Familien die verordnete Unterstützung annehmen können, ohne dass ihnen droht, in die Sozialhilfe abzurutschen. Diese Frage werde im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) geprüft.

Für die Regierung sei es ebenso vorstellbar, dass Familien Angebote auf freiwilliger Basis mit reduzierten Tarifen – welche abhängig vom Einkommen sind – in Anspruch nehmen könnten. «In der Umsetzung ist dies aber schwierig, da es sehr viele Angebote in diesem Bereich mit sehr unterschiedlichen Kostenfolgen gibt», so die Regierung. Sie erwähnt die Angebote der Beratungsstellen, sozialpädagogische Familienbegleitung, Entlastungsdienste und Heimeintritte. «Für eine Umsetzung der Idee müssten Kriterien erarbeitet werden, für welche Angebote dies gelten würde. Ebenfalls bräuchte es Richtlinien, für wen und für welche Zeitdauer eine Unterstützung zum Tragen kommt», gibt die Regierung zu bedenken.

Konkrete Zahlen fehlen

Landrätin Jolanda Joos ist zufrieden mit den Antworten der Regierung, wie sie auf Anfrage sagt. Ihr fehlen jedoch konkrete Zahlen zu den anfallenden Kosten und der effektiven finanziellen Beteiligung der Eltern. «Die verschiedenen Angebote wie etwa die sozialpädagogische Familienbegleitung sind sehr wertvoll und eine Chance für die Kinder», ist Joos überzeugt. Sie findet es daher wichtig, dass die Finanzierung insbesondere für finanzschwache Familien aus Gründen der Chancengleichheit angepasst wird. «Falls die Eltern aus finanziellen Gründen ein bestimmtes Angebot nicht in Anspruch nehmen können, wird das oft später wesentlich teurere Massnahmen zu Folge haben.»

Für Joos ist es daher wichtig, dass die Eltern eine entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten. Erfreut ist sie, von der Regierung zu hören, dass die Kostenübernahme im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes diskutiert werden soll. Joos will diesbezüglich genau hinschauen und gegebenenfalls erneut einen Vorstoss machen. Der Landrat wird sich voraussichtlich im Rahmen seiner Session vom 24. März mit der Interpellation beschäftigen.