Urner Landrat: Ratsleitung will auf Namensliste verzichten – SP und Grüne wollen Rückweisungsantrag stellen

Eine geplante Änderungen der Geschäftsordnung dürfte am Mittwoch im Landrat zu reden geben. Zur Debatte steht ausserdem eine Änderung der Verfassung des Kantons Uri.

Markus Zwyssig
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Im Uristiersaal werden bei den Landratssessionen die Abstimmungen von Hand ausgezählt.

Im Uristiersaal werden bei den Landratssessionen die Abstimmungen von Hand ausgezählt.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 18. Mai 2020)

Der Landrat befindet in seiner Sitzung am Mittwoch über eine von der Ratsleitung beantragte Änderung der Geschäftsordnung. Die Sessionen finden zurzeit nicht wie gewohnt im Landratssaal, sondern im Uristiersaal in Altdorf statt. Eine elektronische Abstimmungsanlage, wie sie im Rathaus vorhanden ist, gibt es im Uristiersaal nicht. Da nun die Stimmenzähler wieder von Hand die Resultate ermitteln, konnte seither das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds nicht erfasst werden – obwohl dies die Geschäftsordnung des Landrats verlangen würde. Da das manuelle Führen solcher Listen zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, will die Ratsleitung vorerst darauf verzichten. Sie plädiert darauf, die Bestimmungen in der Geschäftsordnung betreffend Erfassung und Publikation der Namenslisten anzupassen. Wenn 15 Mitglieder dafür stimmen, soll aber die Auszählung bei einzelnen Geschäften explizit verlangt werden können.

Apps als Alternative prüfen – Auszählen von Hand ist Fehleranfällig

SP und Grüne sind gar nicht einverstanden mit dem Vorgehen der Ratsleitung. Sie wollen daher einen Rückweisungsantrag mit Direktiven stellen. Sie erwarten, dass die Ratsleitung bei anderen Zentralschweizer Kantonen nachfragt, wie sie das Problem bezüglich elektronischer Abstimmungsanlagen lösen, wenn das Parlament in einen anderen Saal umgezogen ist. Weiter fordern sie, dass die Ratsleitung des Urner Landrates aufzeigt, welche Angebote für eine mobile Abstimmungsanlage eingeholt wurden, wie hoch die Kosten wären und warum dies abgelehnt wird. Und schliesslich fordern sie, dass die Ratsleitung mögliche Alternativen zur manuellen Auszählung prüft (zum Beispiel App Lösungen), mögliche Vor- und Nachteile so wie die potenziellen Kosten aufzeigt.

Bemängelt wurde, dass scheinbar lediglich eine Offerte für eine elektronische Abstimmungsanlage eingeholt worden ist. «Wir sind der Meinung, dass es andere Möglichkeiten wie Apps geben würde, wie sie auch beispielsweise an Universitäten eingesetzt werden», sagt der Altdorfer SP-Landrat Adriano Prandi. Ausserdem sei das Auszählen von Hand fehleranfällig. Das habe man bei der Abstimmung zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Samih Sawiris gesehen, bei der einfach zehn Stimmen gefehlt hätten.

Regierung möchte Notrechtsklausel in der Verfassung

Der Landrat behandelt des weiteren den Schlussbericht zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage sowie einen Antrag zur Änderung der Verfassung des Kantons Uri. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Bedrohung durch das Coronavirus im Kanton Uri vom 16. März bis am 12. Juni die ausserordentliche Lage erklärt. Zu seiner Unterstützung und zur Bewältigung der Lage hat er gestützt auf das Bevölkerungsschutzgesetz für diese Zeit den kantonalen Führungsstab Kafur eingesetzt. Vor und nach diesem Einsatz standen die aus Verwaltungsorganisationen gebildeten Sonderstäbe Covid-19 (26. Februar bis 16. März) und Covid-19 Exit (seit 12. Juni) im Einsatz.

Der nun vorliegende Bericht zeigt neben der Berichterstattung über die Bewältigung der ausserordentlichen Lage auch Pendenzen auf. In der Verfassung des Kantons Uri fehlt eine Notrechtsklausel, wie sie der Bund und die meisten Kantone kennen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat daher mit dem Bericht den Antrag, die Verfassung so zu ändern, dass er künftig zeitlich befristete Noterlasse beschliessen kann. Stimmt der Landrat zu, wird das Volk noch darüber entscheiden.

Von der möglichen Fusion von Entsorgungsunternehmen bis zum Helihangar

Der Landrat behandelt in der September-Session vier parlamentarische Vorstösse: Motion zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Andreas Bilger, CVP, Seedorf); Postulat betreffend Zuständigkeit zur Finanzierung der Restkosten von Pflegeeinrichtungen bei vorgängigem Aufenthalt der pflegebedürftigen Person in Alterswohnungen ohne durchgängige Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen (Pius Käslin, FDP, Flüelen); Interpellation zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung von Kindern (Rafael Keusch, CVP, Altdorf); Interpellation zum Neubau Helihangar mit Landeplatz Andermatt (Frieda Steffen, CVP, Andermatt).

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