Landrat segnet Defizit im Budget von 9 Millionen ab – jetzt zapft Uri die Ersparnisse an

Das Parlament hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die roten Zahlen im Budget einstimmig abgesegnet. Zu reden gaben im Landrat vor allem zwei Änderungsvorschläge.

Florian Arnold
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Nun muss Uri haushälterisch mit dem Geld umgehen.

Nun muss Uri haushälterisch mit dem Geld umgehen.

Bild: Manuela Jans

Die Dürreperiode hat begonnen: Bei einem Gesamtaufwand von 429,3 Millionen wird im kommenden Jahr mit einem Defizit von 9,197 Millionen Franken gerechnet. Das Kantonsbudget hiess der Landrat gestern einstimmig gut – dies, nachdem neben gewissen Details vor allem über zwei Änderungen debattiert wurde. Mit 44 zu 13 Stimmen (1 Enthaltung) wurden zusätzliche Ausgaben von 70’000 Franken für die Kommunikation bei der Baudirektion gestrichen.

Schon beim Eintreten wurde klar, dass sich viele Landräte am Alleingang der Baudirektion störten. «Wir stellen nicht die Notwendigkeit in Frage», räumte Thomas Sicher (FDP, Altdorf) ein. «Bei der Kommunikation sollte aber nicht jede Direktion ihr eigenes Züglein fahren.» Den Antrag, die zusätzlichen Mittel zu streichen, hatte die Finanzkommission gestellt. Deren Präsident Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) unterstrich, dass der Kanton die Kommunikation als Ganzes koordinieren solle.

Komplexe Themen vereinfacht erklären

Baudirektor Roger Nager versuchte klarzumachen, dass der Bedarf an Kommunikation immer wichtiger werde – so etwa bei Ereignissen wie man sie bei der Axenstrasse erlebt habe. Die Projekte der Baudirektion seien im Fokus verschiedener Interessengruppen. Mit den zusätzlichen Mitteln hätten etwa Schulungen durchgeführt werden sollen. Zusätzlich wäre Geld für Erklärvideos oder Grafiken benötigt worden, um die Verständlichkeit von komplexen Themen zu verbessern. Nager räumte auch die Gerüchte aus dem Weg, wonach die Baudirektion sich ein neues Erscheinungsbild geben wolle. «Es geht aber darum, nicht immer nur als Störenfried daherzukommen, sondern auch aufzuzeigen, was gut läuft.» Dies sei gerade auch bei der Rekrutierung von Personal wichtig, was bei einer grossen Direktion zentral sei.

Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) meinte: «Wenn man am Image etwas verbessern will, dann kann man das nur miteinander.» Nager betonte, dass man etwa bei direktionsübergreifenden Projekten die Kommunikation übernehme. Diese intern zu verrechnen, komme nicht vor, sagte er auf eine entsprechende Frage von Raphael Walker (Grüne, Altdorf).

Kritik an Kredit für den Tourismus

Für eine längere Diskussion sorgte ausserdem ein Verpflichtungskredit von 240’000 Franken für die «Ideenkonkurrenz Räumliches Entwicklungskonzept Tourismusentwicklungsraum Urserntal 2040». Dabei sollen drei Teams eigene Ideen ausarbeiten. Statt ein Siegerteam zu küren, sollen die besten Ideen aller Teams weiterverfolgt werden. Eine solche Methode wurde etwa beim Projekt Raumentwicklung Unteres Reusstal (Reur) angewandt.

Alois Zurfluh (CVP, Attinghausen) stellte den Antrag, den Kredit abzulehnen. Seiner Meinung nach sind die grössten Entwicklungen mit dem neuen Skigebiet und dem Tourismusresort bereits angestossen worden. Für die Weiterentwicklung könne man sich am Richtplan orientieren, oder am Siedlungsleitbild, wie Frieda Steffen (CVP, Andermatt) nachdoppelte. Christian Arnold (SVP, Seedorf) sagte: «Die Gefahr, einen Papiertiger zu produzieren, ist gross.» Zudem erachtet er den Zeitpunkt für weitere Pläne als verfrüht, denn einige Umsetzungen für das Resort seien noch gar nicht abgeschlossen.

Begriff Urserntal wird breit gefasst

Anders sah dies Bildungsdirektor Beat Jörg, der Justizdirektorin Heidi Z’graggen als Raumplanerin vertrat. Bei der Ideenkonkurrenz arbeite man interdisziplinär mit den wichtigsten Akteuren zusammen. Auch Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind und Finanzdirektor Urs Janett unterstrichen die Wichtigkeit des Projekts. Mit einbezogen würden etwa auch Überlegungen, wie Arbeiter für den zweiten Gotthard-Strassentunnel oder Angestellte des Resorts künftig untergebracht werden könnten. Man beschränke sich also nicht nur auf das Urserntal.

Peter Tresch (FDP, Göschenen) glaubt, dass die Ideen beim Resort und rund um den Bau der zweiten Gotthard-Strassenröhre bereits gemacht seien. Anders sahen dies Ruedi Cathry, Thomas Sicher und Karin Gaiser (CVP, Erstfeld), die daran appellierten, weitsichtige Ideen früh genug zu entwickeln. Mit 33 zu 24 Stimmen (1 Enthaltung) wurde der Kredit genehmigt.

Neue Stelle verursacht nur geringe Mehrkosten

Daneben liessen sich die Landräte über vereinzelte Positionen informieren, so etwa über die Mehrausgaben, die durch die Neuorganisation der Urner Gerichte entstanden sind. Auf dem Papier sei eine Differenz von rund einer halben Million auszumachen, allerdings handle es sich hierbei um eine Vollkostenrechnung, so Finanzdirektor Urs Janett. Dabei würden Leistungen beziffert, die innerhalb der Verwaltung erledigt würden. Die Stelle «administrative Leiterin» führte zu Mehrausgaben.

Bei der Investitionsrechnung sorgte der Beitrag für die Umrüstung auf Kunstrasen in Altdorf für Verwirrung. Wie Bildungsdirektor Beat Jörg aufzeigte, ist der Betrag noch bis Ende 2020 reserviert – auch wenn die Chancen gering sind, dass dieses Geld ausgegeben wird.