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Urner Landrat will beim Bikeweg-Gesetz keine Pause einlegen

Der Urner Landrat will zügig eine gesetzliche Grundlage für Bikewege schaffen. Er hat sich in der zweiten Lesung dagegen ausgesprochen, die Vorlage für ein halbes Jahr auf Eis zu legen, um noch offene Fragen rund um die Bikewege zu klären.
(sda)

Das Kantonsparlament hiess am Mittwoch das revidierte Fuss- und Wanderweggesetz mit 40 zu 17 Stimmen gut. Die Vorlage unterliegt der Volksabstimmung.

Mit der Gesetzesrevision wird festgelegt, wer für Bikewege zuständig ist und wer dafür zahlt. Neu soll es für die Bikewege analoge gesetzliche Bestimmungen wie für die Wanderwege geben.

Bei der zweiten Lesung wurden die Bestimmungen präzisiert, mit denen mögliche Konflikte zwischen Wanderern und Bikern verhindert werden sollen. Thomas Sicher (FDP) plädierte dafür, mögliche Konfliktpotentiale nicht zu dramatisieren.

Für Sicher war aber klar, «dass eine Trennung von Fussgängern und Zweiradfahrern an gewissen Orten Sinn macht». Es solle aber nicht nur das Biken auf Wanderwegen eingeschränkt werden können, sondern auch das Wandern auf Bikewegen, sagte er. Ein entsprechender von Sicher eingebrachter Passus wurde vom Landrat mit 53 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Für deutlich mehr Diskussionen sorgte ein Antrag von Frieda Steffen (CVP). Sie beantragte, die Behandlung des Bikeweg-Gesetzes zu sistieren. Die Vorlage solle erst wieder behandelt werden, wenn ein Bikewegplan im Entwurf vorliege und ein Biker-Kodex geprüft worden sei.

Steffen erhoffte sich von der Sistierung, dass die Akzeptanz des Bikeweg-Gesetzes bei den Stimmberechtigten steigen könnte. «Nehmen wir uns die Zeit», sagte sie. In Uri könnten nicht alle Wander- und Bikewege getrennt werden. Die Biker seien die stärkeren und müssten Rücksicht nehmen auf die Wanderer sowie die Forst- und Alpwirtschaft.

Michael Arnold (CVP) war gegen eine Sistierung. Diese wirke sich auf den Inhalt des Gesetzes nicht aus. Ruedi Cathry (FDP) sagte, ein Bikewegplan und Verhaltenskodex hätten mit einem Gesetz nichts zu tun. Sylvia Läubli (SP) sagte, es brauche ein Gesetz, um Bikeverbote auf einzelnen Wegen erlassen zu können.

Justizdirektorin Heidi Z'graggen sprach sich für eine Sistierung aus, weil ein Nein der Stimmberechtigten eine Lösung jahrelang verhindern würde. Es brauche das Gesetz, denn es schaffe eine gesicherte Grundlage für die Finanzierung der Bikewege sowie für einen Bikewegplan.

Der Landrat sprach sich nach längerer Diskussion aber mit 33 zu 26 Stimmen gegen eine Sistierung aus.

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