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Urner Landrat setzt beim Wahlsystem auf die Risikovariante

In grösseren Gemeinden soll künftig der «Doppelte Pukelsheim» gelten. Gleichzeitig würden auch Gemeinden mit drei und vier Sitzen im Majorz wählen. Das birgt die Gefahr, ohne Parlament dazustehen.
Florian Arnold

Die Wahlen 2020 sollen in Uri unter neuem System durchgeführt werden. Der Landrat hat gestern eine Änderung des Proporzgesetzes mit 54 zu 6 Stimmen (1 Enthaltung) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In den grösseren Gemeinden wird das Verfahren Doppelter Pukelsheim eingeführt, wodurch die Parteistimmen künftig über die Gemeindegrenzen hinaus zählen. Das Bundesgericht hat das Urner System 2016 als verfassungswidrig taxiert und verlangt, dass dieser Missstand für die Wahlen 2020 behoben wird. Vor diesem Hintergrund waren sich die Landräte über den Systemwechsel mehrheitlich einig.

Trotzdem hielten die Diskussionen über zwei Stunden an. Umstritten war die Definition, in welchen Gemeinden die Verhältniswahl gelten soll. Dies wird in der Verfassung geregelt. Die Justizkommission hatte vorgeschlagen, dass auch in Gemeinden mit drei und vier Sitzen die Majorzwahl gelten soll. Der Antrag wurde zum Schluss mit 43 zu 17 Stimmen (1 Enthaltung) gutgeheissen. Mit seinem Vorgehen geht der Landrat Risiken ein.

«Anfechtungsrisiko ist hoch»

Änderungen der Kantonsverfassung heisst das eidgenössische Parlament auf Antrag des Bundesrats gut, indem es die neue Verfassung «gewährleistet». Dass die vorgeschlagene Anpassung sang- und klanglos in Bern durchkommt, bezweifelt Justizdirektorin Heidi Z’graggen. «Das Anfechtungsrisiko ist hoch», betont sie zudem im Hinblick auf eine Beschwerde ans Bundesgericht. Als schlimmste Folge könnte die Wahl für ungültig erklärt werden, wodurch Uri ohne beschlussfähigen Landrat dastünde.

Dieses Worst-Case-Szenario hält Flavio Gisler (CVP, Schattdorf) für unwahrscheinlich. «Das Bundesgericht hat Mischsysteme in mehreren Fällen unterstützt.» Man müsse den Enscheid des Landrats einfach gut begründen. Und Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) sagte: «Unsere Anpassungen haben nichts mit Arroganz zu tun, sondern mit Vernunft.» Es gebe keine Anzeichen, dass auch das eidgenössische Parlament diese Anpassung nicht annehmen werde. Thomas Sicher (FDP, Altdorf) unterstrich: In Silenen und Attinghausen könne man anhand der Statistik von veränderten Listen erkennen, dass Köpfe statt Parteien gewählt würden. Für Andreas Bilger (CVP, Seedorf), Präsident der Justizkommission, entspricht der Majorz den kleinen Gemeinden besser. Die Partei spiele dort eine untergeordnete Rolle, vielerorts fehlten auch Ortsparteien.

Ratssekretariat gab grünes Licht

Die SP/Grüne-Fraktion kämpfte gegen die Anpassung an. Silvia Läubli (SP, Erstfeld) versuchte es über den juristischen Weg: Traktandiert sei eine Änderung des Gesetzes, nicht aber der Verfassung. Bereits vergangene Woche war in einer Medienmitteilung angekündigt worden, dass die Linke dies nicht akzeptiere. Der Geschäftsordnung des Landrats zufolge müsse die Regierung dazu Stellung nehmen können. Läubli stellte den Antrag, das Geschäft teilweise an die Kommission zurückzuweisen. Vergebens. «Das ist nichts anderes als Zwängerei», kommentierte Ruedi Cathry, und Kommissionspräsident Bilger machte darin «reine Polemik» aus. Er stellte klar: Derselbe Antrag sei schon im März 2018 ein Thema gewesen, damals aber nicht kritisiert worden. Zudem sei der strittige Punkt mittlerweile vom Ratssekretariat untersucht worden, mit dem Schluss, dass das Vorgehen der Kommission rechtens sei.

Für Adriano Prandi (SP, Altdorf) führt die Anpassung zu einem Demokratie-Abbau, da die Wähler von kleinen Parteien in den Majorzgemeinden weniger Möglichkeiten hätten, ihrem Wahlwillen Ausdruck zu verleihen. Für einmal solidarisierte sich auch SVP-Parteipräsident Pascal Blöchlinger (Altdorf) mit den Linken: Das von der Regierung vorgeschlagene System komme dem heutigen am nächsten und sei das «kleinste Übel».

«Ich bitte Sie, wenn Sie wollen auf Knien, dem nicht zuzustimmen»,

sagte Christoph Schillig (Grüne Uri, Flüelen). «Mir wird das Wahlrecht entzogen.» Denn seine Wohngemeinde würde künftig im Majorz wählen. Die definitive Entscheidung wird jetzt dem Volk überlassen.

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