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Urner Landrat will mehr ausgeben als Regierung

Der Urner Landrat hat das Budget 2013 mit 50 zu 8 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, genehmigt. Die von der Regierung vorgesehene Kürzung bei der Prämienverbilligung lehnte er jedoch ab.
Insgesamt erhält das Kantonsspital Uri im kommenden Jahr 20,4 Mio. Franken vom Kanton, 1 Mio. Franken weniger als gemäss Budget 2012. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Insgesamt erhält das Kantonsspital Uri im kommenden Jahr 20,4 Mio. Franken vom Kanton, 1 Mio. Franken weniger als gemäss Budget 2012. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Der Staatsvoranschlag rechnet bei einem Aufwand von 390,6 Mio. mit einem Mehrertrag von 4,7 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 53,9 Prozent. Uri wird im kommenden Jahr somit nur gut die Hälfte der geplanten Nettoinvestitionen von 27,8 Millionen Franken aus eigenen Mitteln bezahlen können.

Die SVP wollte das Budget zurückweisen. Im Hinblick auf die Finanzplanung bis 2016 sei es mit dem tiefen Selbstfinanzierungsrad ungenügend, argumentierte sie. Ihre Forderung: Das Budget sei mit einem Massnahmenplan zur Einhaltung der Finanzhaushaltsziele zu ergänzen, und der Aufwand dürfe nicht grösser sein als im Budget 2012. Der Rückweisungsantrag wurde mit 46 zu 12 Stimmen verworfen.

Finanzdirektor Josef Dittli betonte, dass mit dem vorliegenden Budget die Vorgaben der Finanzhaushalts-Verordnung in allen Teilen eingehalten würden: 80 Prozent Selbstfinanzierungsgrad auf sechs Jahre, ausgeglichene Rechnung auf sechs Jahre, Nettoschuld von maximal 105 Millionen Franken.

Niederlage für die Regierung

«Wenn Sie einen grossen Beitrag zu einem besseren Budgetergebnis leisten wollen, dann sagen Sie Ja zu der von der Regierung vorgesehenen Kürzung bei den Prämienverbilligungen», sagte Dittli. Damit könne 2013 rund eine Million Franken eingespart und die mit 45 Prozent landesweit höchste Bezügerquote auf 40 Prozent gesenkt werden.

Doch der Landrat sprach sich mit 33 zu 28 Stimmen gegen die Kürzung aus. Die Fraktionen von CVP und SP/Grüne hatten sich mehrheitlich aus Gründen des sozialen Ausgleichs und der Standortattraktivität gegen eine Kürzung ausgesprochen. FDP und SVP stellten sich hinter die Regierung.

Gegen den Willen der Regierung wurden auch die übrigen Anträge der Finanzkommission gutgeheissen: Erhöhung der Beiträge an die Abwasserreinigungsanlagen um 1 Mio. Franken, Erhöhung der Position Winterdienst um 300'000 Franken, Kürzung der Ehren- und Repräsentationskosten um 20'000 sowie der Dienstleistungen und Honorare um 30'000 Franken.

Globalbudget für Kantonsspital

Ohne grosse Diskussionen und einstimmig hatte der Landrat zuvor den Globalkredit für das Kantonsspital Uri in Höhe von 5,9 Mio. Franken genehmigt. Insgesamt erhält das Kantonsspital im kommenden Jahr 20,4 Mio. Franken vom Kanton - 1 Mio. Franken weniger als gemäss Budget 2012. 14,5 Millionen Franken zahlt der Kanton über Fallpauschalen.

sda/bac

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