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Uri: Jetzt entscheidet Volk über Schuldenbremse

Im Kanton Uri soll die Schuldenbremse gelockert werden. Der Landrat hat ein entsprechendes Gesetz zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet - mit leichten Anpassungen.
Florian Arnold
Die Finanzen standen im Zentrum der Landratssession. (Bild: Corinne Glanzmann, Luzern, Januar 2018)

Die Finanzen standen im Zentrum der Landratssession. (Bild: Corinne Glanzmann, Luzern, Januar 2018)

Die Finanzen waren das prägende Element der Landratssession. Neben einer Verordnung und einer Gesetzesrevision hiess der Landrat einstimmig (59 Stimmen) das neue Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht gut, dies nachdem auf eine zweite Lesung ebenfalls einstimmig verzichtet wurde.

Durch die Vorlage soll die Schuldenbremse des Kantons künftig Teil des Gesetzes und nicht mehr nur einer Verordnung sein. Nötig wurde eine Anpassung der geltenden Schuldenbremse aufgrund der Grossinvestitionen, die auf den Kanton zukommen. Denn diese wären mit der geltenden Regelung nicht möglich, da ein Abbau des Eigenkapitals stark zurückgebunden wird. Sagt das Volk an der Urne Ja zum neuen Gesetz, können künftig auch über längere Perioden Defizite geschrieben werden – sofern die Mindereinnahmen nicht grösser sind als 12 Prozent der Nettoerträge aus den Steuern.

Steuererhöhung bleibt letztes Mittel

Es mache Sinn, die Ausgaben an die Einnahmen zu koppeln, sagte Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). Zudem würden Landrat und Regierung durch die neue Regelung in die Pflicht genommen und zur Verantwortung gezogen, immer ans Sparen zu denken. «Eine Steuererhöhung ist aber keine Massnahme, sondern eine logische Konsequenz», erklärte Cathry. Damit sprach er die «automatische Steuererhöhung» an, die Teil des Gesetzes ist. Diese kommt zum Tragen, nachdem die Regierung Massnahmen ausgearbeitet hat, der Landrat diese jedoch nicht unterstützt.

Nach Vorlage der Regierung hätten diese Massnahmen jedoch nur mit einer Zweidrittels-Mehrheit des Landrats abgelehnt werden dürfen. Dies allerdings unterstützte die Finanzkommission nicht. «Eine einzelne Fraktion hätte sonst die Macht, zu bremsen», erklärte Kommissionspräsident Georg Simmen (FDP, Realp).

Der Vorschlag wurde schliesslich mit 58 zu 1 gutgeheissen. Umgekehrt ist im Gesetz auch eine automatische Steuersenkung integriert. Diese kommt zum Tragen, wenn die Ertragsüberschüsse anwachsen. Damit soll ein erneutes Anwachsen des Eigenkapitals vermieden werden.

Finanzpolitische Reserven sollen auch künftig nicht möglich sein

Christian Schuler (SVP, Erstfeld) hatte die Änderung der Schuldenbremse mit einer Motion angestossen. Er sei zuerst skeptisch gewesen. «Nun aber bin ich überzeugt, dass die Vorlage auf Uri zugeschnitten ist.» Auch Christian Arnold (SVP, Seedorf), der eine Motion zur Verwendung des Bilanzüberschusses eingereicht hatte, gab sich zufrieden: «Obwohl wir ein neues Gesetz einführen, ist das in unserem Sinn.»

Ein schrittweiser Abbau des hohen Bilanzüberschusses des Kantons sei wichtig. Vorgebracht hatte Arnold auch, dass der Kanton finanzpolitische Reserven bilden soll. Dies widerspreche aber dem Prinzip eines «true and fair view», wie Finanzdirektor Urs Janett ausführte.

Linke verspüren Genugtuung

Die CVP-Fraktion begrüsste, dass auf solche Instrumente verzichtet worden sei. «Dadurch wird Gewähr geboten, dass die Schuldenbremse nicht ausgehebelt oder umgangen werden kann», sagte Bernhard Walker (CVP, Isenthal). Die SP/Grüne-Fraktion nahm die Vorlage mit Genugtuung zur Kenntnis.

Denn schon als die heute geltende Schuldenbremse im Jahr 2009 eingeführt worden war, habe man sich gewehrt. «Unsere Fraktion ist zwar immer noch nicht überzeugt, dass es die Schuldenbremse überhaupt braucht», sagte Sylvia Läubli (SP, Erstfeld). «Wir wollen aber auch vermeiden, dass es zu unerfreulichen Pattsituationen kommt.»

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