Urner Landrat will neue Wahlkreise bis 2016

Was die Nidwaldner Regierung bis zu den Wahlen 2014 schaffen muss, soll in Uri bis 2016 auch möglich sein. Das Urner Parlament hat gegen den Willen der SVP ein Postulat überwiesen.

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Abstimmung im Urner Landrat. (Bild: Archiv Urs Hanhart/Neue UZ)

Abstimmung im Urner Landrat. (Bild: Archiv Urs Hanhart/Neue UZ)

Uris Wahlkreiseinteilung und Wahlsystem entspreche nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dies hatte Landrat Dimitri Moretti (SP) bereits in einer Motion im Juni 2009 zum Ausdruck gebracht. Doch erst nach dem Entscheid des Bundesgerichts zum rechtlich ungenügenden Wahlverfahren in Nidwalden 2010 reagierte das Urner Parlament, indem es am Mittwoch einem neuen Vorstoss Morettis zustimmte. Die Bundesrichter hatten am Nidwaldner Wahlrecht bemängelt, dass in kleinen Gemeinden die Wahlhürde zu hoch sei.

In Uri wählt ein Teil der Gemeinden (Wahlkreise) ihre Landräte im Majorz, ein Teil im Proporzsystem. Moretti geht in seinem Vorstoss davon aus, dass beide Systeme in Uri der Wahlrechtsgleichheit nicht gerecht werden.

SP/Grüne, CVP und FDP begrüssten die Bereitschaft des Regierungsrates, die Bundesrechtskonformität des Wahlsystems und der Wahlkreiseinteilung vertieft zu prüfen und wenn nötig rechtlich herzustellen.

SVP mit abweichender Interpretation

Dagegen war die SVP-Fraktion. Sie stellte einen Rückweisungsantrag. Alois Arnold (SVP) interpretierte das Bundesgerichtsurteil im Fall Nidwalden anders. Freie Meinungsbildung, freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe meine, dass der Staat oder die Behörde nicht Druck ausüben dürften. Sollte es auf nationaler Ebene zu Klagen kommen, hätte dies fatale Auswirkungen auf Uri, erklärte Arnold. «Oder glaubt jemand, wir könnten zum Beispiel in einem Wahlkreis Innerschweiz unseren Nationalratssitz halten?», fragte er.

Doch der Urner Landrat überwies die erneuerte Motion in der abgeschwächten Form des Postulats, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte, und zwar mit 38 zu 18 Stimmen. Der Regierungsrat wird nun eine umfassende Problemanalyse vornehmen und eine Gesetzesrevision ins Auge fassen. Wird er nicht spätestens auf die Landratswahlen 2016 hin mit einem neuen Wahlverfahren bereit sein, droht die SP-Grüne-Fraktion mit einer Stimmrechtsbeschwerde.

sda/zim