Urner Nein-Komitee zur GSoA-Initiative gegründet

In Uri hat sich ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, FDP und CVP geformt, das sich gegen ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten einsetzt. Auch die Urner Wirtschaft nimmt im Komitee Einsitz.

Drucken
Teilen
Plakate gegen die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

Plakate gegen die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 19. Oktober 2020)

(pd/mu) Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will mit ihrer Initiative die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armee- und Rüstungsgütern erwirtschaften. Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss der Volksinitiative etwa die Gewährung von Krediten und Darlehen oder eine Beteiligung durch den Erwerb von Wertschriften. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) soll so die finanzielle Beteiligung an diesen Unternehmen verboten werden. Weiter wird gefordert, dass sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene dafür stark macht, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird.

«Die Initiative gefährdet nicht nur die militärische, sondern auch die soziale Sicherheit», wird Josef Dittli in einer Medienmitteilung des Komitees zitiert. Der FDP-Ständerat engagiert sich unter anderem aus diesem Grund im bürgerlichen Urner Komitee für ein Nein zur GSoA-Initiative, die am 29. November zur Abstimmung steht.

Bundesparlamentarier ziehen am selben Strick

«Die Initiative schränkt die Schweizer Sozialwerke ein», führt Josef Dittli aus. Denn neben Stiftungen müssten auch Pensionskassen und die AHV/IV/EO sicherstellen, dass sie das verwaltete Vermögen nicht in Unternehmen investieren, die den willkürlichen Schwellenwert von 5 Prozent überschreiten. «Die GSoA-Initiative stellt Milliarden von Vorsorgegeldern der arbeitenden Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel, indem die Werke von ihrer heute bereits auf ethische Grundsätze ausgelegten Anlagestrategie in gut diversifizierte Fonds absehen und in stark eingeschränkte Anlageprodukte oder Einzeltitel investieren müssten.»

CVP-Ständerätin Heidi Z’graggen, die sich ebenfalls im Nein-Komitee engagiert, gibt derweil den Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank zu bedenken. «Dass die Nationalbank zur Erfüllung ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme sein muss, ist als Grundsatz auf Verfassungsebene verankert. Eine Annahme der Initiative würde die Anlageentscheide der Schweizer Nationalbank durch Weisungen einschränken und es ihr verunmöglichen, marktneutral zu investieren.» Simon Stadler führt weiter ins Feld, dass die Schweiz im Kriegsmaterialgesetz bereits heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial kenne. «Auch ein indirektes Finanzierungsverbot für atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Antipersonenminen ist darin enthalten», sagt der CVP-Nationalrat.

Druck aufsetzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Die drei Urner Bundesparlamentarier folgen mit ihrem Nein zur GSoA-Initiative der Empfehlung des Bundesrats. Im überparteilichen Urner Komitee stehen sie laut der Mitteilung Seite an Seite mit Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP und CVP. Christian Schuler, Fraktionspräsident der SVP Uri, sieht die Initiative als massive Schwächung der Maschinen- und Elektroindustrie: «Auch unsere KMU wären als Zulieferer betroffen.» In dieselbe Kerbe schlägt auch Ruedi Cathry, Präsident FDP Uri. Er resümiert: «Im Endeffekt schwächt die Initiative unsere einheimischen Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und setzt unsere Vorsorgeinstitute sowie unsere Nationalbank massiv unter Druck.» Dieser Aussage schliessen sich auch René Röthlisberger, Präsident Wirtschaft Uri, und Andreas Ruch, Präsident Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, an, und empfehlen stellvertretend für das bürgerliche Urner Komitee, mit einem Nein gegen die GSoA-Initiative zu stimmen.

Aktuelle Nachrichten