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URNER OBERGERICHT: Unerlaubte Autofahrten werden zusätzlich bestraft

Das Urner Obergericht verurteilt eine Urnerin wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung.
Im Gerichtsgebäude in Altdorf wurde entschieden. (Bild: Carmen Epp)

Im Gerichtsgebäude in Altdorf wurde entschieden. (Bild: Carmen Epp)

Carmen Epp

Im März 2016 wurde eine Urner Autofahrerin vom Landgericht zu einer Strafe von 36 Tagessätzen à 100 Franken sowie einer Busse von 900 Franken verurteilt. Nach einem Autounfall hatte sich gezeigt, dass ihr Führerschein auf Probe abgelaufen und sie deshalb ohne Berechtigung gefahren war. Vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung wurde die Frau freigesprochen. Dies weil die Staatsanwaltschaft den so genannten Anklagegrundsatz verletzt habe.

Staatsanwaltschaft war nicht zu frieden

In der Anklage sei lediglich der Zeitraum festgelegt worden, in der die Angeklagte mit dem abgelaufenen Führerschein unterwegs gewesen sein soll. Der Anklagegrundsatz jedoch besage, dass der Sachverhalt in der Anklageschrift genau beschrieben werden müsse. Die Staatsanwaltschaft zog das Urteil weiter. Sie hatte auf einen Schuldspruch wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung plädiert, weil der Führerschein auf Probe bereits viereinhalb Jahre abgelaufen war und die Beschuldigte demnach bereits viereinhalb Jahre ohne gültigen Führerschein unterwegs gewesen sein soll. Oberstaatsanwalt-Stellvertreterin Beatrice Kolvodouris forderte vor Obergericht deshalb eine zusätzliche Strafe von 75 Tagessätzen à 130 Franken sowie eine Busse von 1800 Franken.

Zusatzstrafe und Verfahrenskosten

Das Obergericht heisst die Berufung der Staatsanwaltschaft nun gut und spricht die Frau in seinem Urteil vom 27. April schuldig des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung. Dafür sei sie zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 110 Franken sowie mit einer Busse von 1650 Franken zu verurteilen. Ausserdem verpflichtet das Obergericht die Beschuldigten, die Verfahrenskosten von 4465 Franken zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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