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Urner Parlament sagt Ja zu Steuerabzug für Pflegeleistungen

Wer Angehörige pflegt, soll im Kanton Uri dafür weniger Steuern bezahlen müssen. Der Landrat hat am Mittwoch eine CVP-Motion mit 29 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen als erheblich erklärt - entgegen dem Willen des Regierungsrats.
(sda)

Damit beauftragt der Landrat den Regierungsrat, das Steuergesetz so anzupassen, dass Personen für ihre unentgeltlich erbrachte Pflege- und Betreuungsleistung von Angehörigen zu Hause im Sinne der Wertschätzung mit einem jährlichen Steuerabzug von 5000 Franken finanziell entlastet werden. Im Kanton Luzern sammelt die CVP derzeit Unterschriften für eine ähnlich lautende Volksinitiative.

Der Landrat folgte damit nicht dem Antrag der Regierung, die beantragte, den Vorstoss nicht für erheblich zu erklären. Die Anpassung des Steuerrechts sei nicht das geeignete Mittel, den betreuenden Angehörigen eine angemessene Wertschätzung zukommen zu lassen und ein bestimmtes Verhalten zu belohnen, sagte Finanzdirektor Urs Janett. Er betonte aber, dass die finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen zu prüfen sei. Sie sollten sich in einem entsprechenden Netzwerk aufgehoben fühlen.

Die Regierung hielt in ihrer Stellungnahme zur Motion fest, dass das Anliegen des Motionärs gegen das Gebot der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstosse. Das Steuerrecht sei nicht dazu da, alle gesellschaftlichen und sozialen Probleme durch die Einführung von neuen Abzügen zu lösen.

Simon Stadler: «Pflege von Angehörigen ist kein Hobby»

Für den Motionär Simon Stadler (CVP) aber war die Begründung der Regierung «unverständlich», wie er im Rat sagte. «Die Pflege von Angehörigen ist kein Hobby.» Die Personen, die Angehörige pflegten, suchten sich dies nicht aus. Diese Aufgabe sei eine soziale und finanzielle Herausforderung. Stadlers Argumente überzeugten die Mehrheit der Landrätinnen und Landräte.

Auch wenn sich beispielsweise die FDP-Fraktion gegen die Motion aussprach. Sie anerkenne zwar die Wichtigkeit der Pflege, sagte Thomas Sicher. Diese Arbeit habe mehr Wertschätzung verdient. Aber: Der Vorstoss sei einseitig auf pflegende Angehörige ausgelegt, sagte er. Und die Wirkung falle je nach steuerlichem Einkommen unterschiedlich aus.

Gegen einen Steuerabzug sprach sich auch die Ratslinke aus. Er stärke die Generationensolidarität nicht und nütze nur den Gutverdienenden, sagte Nina Marty (SP/Grüne). Es brauche andere Anreize wie bezahlten Pflegeurlaub beispielsweise.

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