Interview

Urner Sicherheitsdirektor: «Notwendige Vorkehrungen getroffen»

Dimitri Moretti nimmt zu den Begleitumständen der Suspendierung von zwei Kaderleuten der Urner Polizei Stellung.

Bruno Arnold
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Der Urner Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti. (Bild Lucien Rahm)

Der Urner Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti. (Bild Lucien Rahm) 

Die Urner Polizei hat zwei Angehörige des mittleren Kaders suspendiert. Die Gespräche mit den beiden Betroffenen wurden von Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti und Polizeikommandant Reto Pfister im Zeughaus Altdorf geführt. Die Begleitumstände haben zu einiger Unsicherheit beim dortigen Personal, aber auch zu Spekulationen geführt. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti nimmt Stellung. Das Interview wurde schriftlich geführt.

Dimitri Moretti, sind die beiden betroffenen Kaderleute tatsächlich erst drei Tage im Voraus und per Mail zum Gespräch eingeladen worden?

Dimitri Moretti: Nein. Den beiden Mitarbeitern wurde der Termin rund eine Woche im Voraus angezeigt. Die weiteren Informationen zum bevorstehenden Gespräch haben wir vier Tage vorher zugestellt. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen.

Trifft es zu, dass den beiden Betroffenen anwaltschaftliche Begleitung empfohlen wurde und die Mitarbeiter deshalb mit der Suspendierung rechnen mussten?

Ja, das ist korrekt. Es ist wichtig, dass Mitarbeiter gerade bei der Eröffnung von personalrechtlichen Massnahmen betreut und begleitet sind und so ihre Rechte optimal wahren können.

Wurden weitere Korpsangehörige beigezogen? Falls Ja: Ist dies üblich?

Ich möchte betonen, dass solche Gespräche für alle Beteiligten keine einfache Sache sind. In diesen Fällen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu heftigen emotionalen Reaktionen kommt. Aus diesem Grund haben wir auch im konkreten Fall die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Dazu gehörte auch, dass nach den Gesprächen zwei weitere Mitarbeiter vor Ort waren. Diese haben ihre Arbeitskollegen beim Materialeinzug – also bei der Abgabe von Ausweis, Schlüssel, Waffe und so weiter –, aber auch auf dem Weg nach Hause begleitet. Es ist üblich, dass bei Personalgesprächen dieser Art weitere Mitarbeitende hinzugezogen werden – insbesondere, um den betroffenen Mitarbeiter zwecks Materialeinzug zu begleiten.

Offensichtlich haben Sie und der Kommandant ein gewisses Gefahrenpotenzial ausgemacht. Weshalb wurde trotzdem das Zeughaus als Gesprächsort ausgewählt – und dies am Tag des Altdorfer Warenmarkts?

Wir gehen davon aus, dass Personalgespräche im Büro des Sicherheitsdirektors im Zeughaus auf dem Lehnplatz in Altdorf ohne Sicherheitsdispositiv möglich sind – auch wenn dort gleichentags der Altdorfer Warenmarkt stattfindet.

Ging es beim Aufgebot für weitere Korpsangehörige auch um den Schutz des Sicherheitsdirektors und des Kommandanten.

Vergleiche Antwort auf die vorhergehende Frage.

Es kursieren Gerüchte, wonach der Sicherheitsdirektor oder der Kommandant oder beide kugelsichere Westen getragen haben sollen. Trifft dies zu? Falls nein: Wurden allenfalls andere Schutzmassnahmen getroffen?

(Diese Frage ist nicht beantwortet worden.)

Waren die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung in den Büroräumlichkeiten des Zeughauses über die Vorkehrungen informiert?

Wie gesagt, es handelte sich um Personalgespräche im Büro des Sicherheitsdirektors. Es gab keinen Grund, die Mitarbeitenden des Zeughauses über diese Gespräche zu informieren.

Wurde den beiden Betroffenen die Frage gestellt, ob sie eine Waffe auf sich tragen würden?

Ja, das ist korrekt. Diese Frage ist aber gerade bei der Eröffnung einer Suspendierung Standard.

Als Grund für die Suspendierung haben Sie «unüberbrückbare Differenzen» zwischen den beiden Betroffenen bestätigt. Ist es üblich, dass man einen ausserkantonalen Experten beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um die Ursachen eines Konflikts zwischen zwei Mitarbeitern festzustellen und Massnahmen zur Beruhigung der Situation vorzuschlagen? Wird dadurch nicht einfach nur die Verantwortung, die eigentlich Sie als Sicherheitsdirektor zusammen mit dem Kommandanten übernehmen müssten, an eine externe Stelle delegiert?

Im mittleren Kader der Bereitschafts- und Verkehrspolizei Uri besteht ein gravierender Konflikt auf der Beziehungsebene. In den vergangenen Monaten wurden mit den Betroffenen zahlreiche Gespräche geführt und auch Massnahmen vorgeschlagen. Diese Anstrengungen haben jedoch keine Wirkung gezeigt. Aus diesem Grund wurde die Unterstützung einer externen Fachperson beigezogen. Mit Hilfe eines neutralen Experten wollten wir nach innen und aussen verdeutlichen, dass wir die Lage ernstnehmen, aber auch, dass wir an einer seriösen Aufarbeitung und Lösung des Konflikts interessiert sind. Ein unabhängiges Gutachten bietet schliesslich immer auch einen soliden Anknüpfungspunkt für den weiteren Fortgang beziehungsweise für die anstehenden Entscheide.

Haben die Mitarbeiter der Bereitschafts- und Verkehrspolizei (BVP) Uri, die vom ausserkantonalen Experten befragt wurden, in den Bericht Einsicht erhalten. Falls nein: Weshalb nicht?

Nein. Wir haben es vorliegend mit einem laufenden Verfahren zu tun. Sobald dieses abgeschlossen ist, ist ein – zumindest auszugsweiser – Zugang denkbar, selbstverständlich unter Berücksichtigung der persönlichen Interessen der Betroffenen. Den beiden Mitarbeitern, welche suspendiert werden mussten, liegen die Ergebnisse des Gutachtens auszugsweise vor.

Haben Medien aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips die Möglichkeit, in den Bericht des Experten Einblick zu erhalten?

Wir haben es vorliegend – wie erwähnt – mit einem laufenden Verfahren zu tun. Sobald dieses abgeschlossen ist, ist eine – zumindest auszugsweise – Veröffentlichung denkbar, selbstverständlich unter Berücksichtigung der persönlichen Interes- sen der Betroffenen.

Trifft es zu, dass Sie nicht anwesend waren, als die Korpsangehörigen am Freitag, 22. November, über die Suspendierungen informiert wurden. Falls ja: Gibt es dafür eine Begründung?

Ja, das ist korrekt. Die Korpsinformationen finden zweimal pro Jahr statt und werden jeweils durch den Polizeikommandanten durchgeführt. Bei diesem Anlass geht es hauptsächlich um operative Themen, weshalb die Anwesenheit des Sicherheitsdirektors nicht vorgesehen ist. Mein Anlass mit den Mitarbeitenden der Kantonspolizei Uri ist der Jahresrapport, der jeweils im Dezember stattfindet.

Wer leitet die BVP Uri, nachdem Oliver Schürch seit Mitte August nicht mehr im Amt ist, sein Stellvertreter krankgeschrieben und mittlerweile suspendiert ist und der neue BVP-Chef seine Arbeit erst am 1. Februar 2020 aufnehmen wird?

Aufgrund des Weggangs des früheren BVP-Chefs steht die Abteilung seit August 2019 unter der interimistischen Führung des Kommandanten. Er wird dabei von weiteren Polizeioffizieren unterstützt. Das mittlere Kader der BVP wird zudem – ebenfalls vorübergehend – von Führungskräften aus anderen Abteilungen der Kantonspolizei unterstützt. Als weitere Entlastungsmassnahme wurde die Einsatzzentrale interimistisch der Abteilung Kommandodienste unterstellt. Diese Massnahmen bleiben bis Grössenordnung Mitte Februar 2020 bestehen. Alles Weitere wird in Absprache mit dem neuen Chef der BVP, der am 1. Februar 2020 seine Stelle antreten wird, geschehen.