Urner Polizei suspendiert zwei Kaderleute

Unüberbrückbare persönliche Differenzen zwischen zwei Polizisten verunmöglichen eine weitere Zusammenarbeit. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti hat deshalb zusammen mit der Führung der Kantonspolizei Uri durchgegriffen. 

Bruno Arnold
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Die Urner Polizei bei Ermittlungen. Nun sind zwei Polizisten intern selber unter Beschuss geraten. (Symbolbild UZ, Altdorf, 18. Januar 2017)

Die Urner Polizei bei Ermittlungen. Nun sind zwei Polizisten intern selber unter Beschuss geraten. (Symbolbild UZ, Altdorf, 18. Januar 2017) 

Zwei Angehörigen des mittleren Kaders der Bereitschafts- und Verkehrspolizei (BVP) Uri ist in der vergangenen Woche die sofortige Suspendierung eröffnet worden. Einer der beiden Männer war zum Zeitpunkt der Verfügung krankgeschrieben, der andere erlitt nach dem Gespräch mit seinen Vorgesetzten einen Zusammenbruch und musste unverzüglich ins Kantonsspital Uri eingeliefert werden. Gemäss Recherchen unserer Zeitung sollen zwischen den beiden Betroffenen unüberbrückbare persönliche Differenzen bestanden haben, die aus Sicht der Vorgesetzten eine weitere Zusammenarbeit der beiden Kaderleute verunmöglicht hätten.

Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti bestätigte gestern auf Anfrage, dass ein personalrechtliches Verfahren läuft. «Die beiden Männer haben Anspruch auf rechtliches Gehör», betonte der zuständige Sicherheitsdirektor. «Der Kanton muss und will als Arbeitgeber die Fristen und die gesetzlichen Vorgaben einhalten.» Er wolle deshalb die Informationen, die der «Urner Zeitung» vorlägen, weder bestätigen noch dementieren.

Gutachter schlägt Massnahmen vor

Der Suspendierungsentscheid basiert gemäss Recherchen unserer Zeitung auf einem Gutachten eines ausserkantonalen Experten. Dieser war von der Sicherheitsdirektion Uri im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt in der Bereitschafts- und Verkehrspolizei beigezogen worden. «Er wurde beauftragt, die Ursachen des aktuellen Konflikts zu identifizieren und festzustellen, inwieweit sich der Konflikt auf Mitarbeitende auswirkt», erklärte Moretti auf Anfrage. «Ausserdem hatte der Experte Massnahmen vorzuschlagen, welche zur Beruhigung der Situation beitragen.» Ob es für die beiden Kaderleute dereinst zu einer Kündigung kommen wird, ist zurzeit noch offen.

Habermacher, Schürch und weitere Kaderleute

Bei der Kantonspolizei Uri brodelt es nicht erst seit der vergangenen Woche. Einerseits sorgten der Abgang von Polizeikommandant Reto Habermacher (2016) sowie derjenige des Chefs der BVP, Oliver Schürch (2019), für viel Gesprächsstoff. Für negative Schlagzeilen in den nationalen Medien sorgte die Urner Polizei aber auch im Zusammenhang mit dem Fall Ignaz Walker. Zudem deckten die «Urner Zeitung» und der «Blick» in jüngster Vergangenheit mehrere Fälle auf, die Mängel, Ungereimtheiten, Vetternwirtschaft und Verfahrensfehler aufdeckten. 2016 kam es zur Freistellung eines Kadermitarbeiters der Kantonspolizei Uri, der seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst und massiv mehr Stunden abgerechnet als effektiv geleistet hatte. Die Verantwortlichen mussten sich damals den Vorwurf gefallen lassen, viel zu lange tatenlos zugeschaut zu haben.

Im September 2016 wurde ein langjähriger Polizist fristlos entlassen. Er soll versucht haben, einen Verkehrsunfall seiner alkoholisierten Lebenspartnerin zu vertuschen. Diese Massnahme war aber gemäss Urner Obergericht unverhältnismässig. Die Sicherheitsdirektion akzeptierte den entsprechenden Entscheid und verzichtete auf einen Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht – mit hohen Kosten für den Steuerzahler. An der Kündigung des Polizisten wurde zwar festgehalten, der betroffene Polizist hatte aber Anspruch auf Schadenersatz. Wie hoch dieser ausfiel und ob damals zusätzlich eine Abgangsentschädigung beschlossen wurde, darüber vereinbarten die Sicherheitsdirektion und der Polizist Stillschweigen.

Frühzeitige Pensionierung statt Kündigung

Im April 2018 wurde ein Polizist wegen mutmasslicher Veruntreuung suspendiert. Er soll sich mit 25000 Franken aus der Kasse des Verbands Urner Kantonspolizei bedient haben. Der Polizist beantragte in der Folge seine frühzeitige Pensionierung. Diese wurde ihm auch gewährt. Der Mann blieb suspendiert, hatte aber während der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten noch Anrecht auf seinen Lohn. Den mutmasslich veruntreuten Betrag hat er mittlerweile zurückbezahlt.

Berechtigte Zweifel bezüglich Schüssen

Im Sommer 2018 wurde schliesslich ein Sachbearbeiter der BVP freigestellt, weil er mit einem Luftgewehr auf einen Nachbarn geschossen haben soll. Der Polizist hat seine Arbeit mittlerweile wieder aufgenommen. «Nach Einsicht in die Strafakten hat die Sicherheitsdirektion entschieden, die Suspendierung wieder aufzuheben», erklärte Moretti gestern auf Anfrage. «Es hat sich gezeigt, dass hinsichtlich des schlimmsten Vorwurfs doch berechtige Zweifel bestehen, ob dem Polizisten strafrechtlich relevante Handlungen vorgeworfen werden können.»