Urner Polizei unter Beschuss – Landrat will Antworten

Landrat Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) macht sich Sorgen um die Führung der Kantonspolizei Uri. Er rät der Regierung, eine externe Untersuchung durchzuführen.

Florian Arnold
Hören
Drucken
Teilen
Bei der Urner Polizei werden interne Konflikte vermutet.

Bei der Urner Polizei werden interne Konflikte vermutet.

Bild: Florian Arnold

«Wo Rauch ist, ist auch Feuer», besagt ein Sprichwort. Die Berichterstattung der «Urner Zeitung» rund um die Freistellung von zwei Kadermitarbeitern der Kantonspolizei Uri habe viel Rauch ausgelöst, sagt Landrat Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf). Sie würden den Schluss zulassen, dass bei der Kantonspolizei ein Führungsproblem bestehe. Simmen will nun Licht ins Dunkel bringen und hat deswegen eine Kleine Anfrage eingereicht.

Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf)

Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf)

Bild: Boris Bürgisser

«Die Politik kann solche Vorkommnisse nicht einfach ignorieren und es reicht auch nicht aus, dass sich lediglich der Sicherheitsdirektor und der Polizeikommandant vor der Staatspolitischen Kommission rechtfertigen», hält Simmen fest. «Der Gesamtregierungsrat müsste hier eine unabhängige, externe Untersuchung aller Vorfälle seit Amtsantritt des neuen Kommandanten anstossen», so Simmens Meinung. Denn die Kantonspolizei Uri sei für die Sicherheit der ganzen Bevölkerung extrem wichtig. «Wir wollen und brauchen eine Polizei, mit ausgeprägter Vertrauens- und Zusammenhalts-Kultur», schreibt Simmen in der Kleinen Anfrage.

Der Regierung stellt er folgende Fragen:

  1. Wie hat sich erwähntes Gutachten zur Führungsstruktur und zu den aktuellen Führungspersonen der Kantonspolizei geäussert?
  2. Was für Massnahmen bezüglich künftiger Führung auf allen Stufen wurden vorgeschlagen?
  3. Wie viele Freistellungen, vorzeitige Pensionierungen und Kündigungen hat es in den letzten drei Jahren (seit dem Amtsantritt des neuen Polizeikommandanten) gegeben?
  4. Was haben die unvorhergesehenen Abgänge an Abgangsentschädigungen, Lohnfortzahlung bei Freistellungen, Entschädigungen wegen ungerechtfertigter Kündigung und Entschädigungen wegen vorzeitiger Pensionierungen sowie an Prozesskosten ausgelöst? Wie hoch sind die Beträge je Kategorie und wie hoch ist die Gesamtsumme?
  5. Sind alle personellen Verfahren abschliessend gelöst oder gibt es noch laufende oder zu erwartende Arbeitsrechtsprozesse?
  6. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell freigestellt, in gekündigtem Verhältnis, haben in den letzten Monaten gekündigt oder sind seit mehr als einem Monat krankgeschrieben?
  7. Ist der Regierungsrat bereit, eine externe und umfassende Untersuchung mit einem renommierten Gutachter über die Führungs- und Personalsituation durchzuführen?
Mehr zum Thema

Urner Polizei suspendiert zwei Kaderleute

Unüberbrückbare persönliche Differenzen zwischen zwei Polizisten verunmöglichen eine weitere Zusammenarbeit. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti hat deshalb zusammen mit der Führung der Kantonspolizei Uri durchgegriffen.
Bruno Arnold