Urner Regierung bittet um zusätzliches Geld für den Kampf gegen Corona

Für die Monate September bis Dezember rechnet der Regierungsrat mit kleineren Infektionsereignissen. Er beantragt dem Landrat deshalb ein Nachtragskreditbegehren zum Budget 2020 über 461'000 Franken.

Christian Tschümperlin
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Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage werden in den Monaten September bis Dezember neue Kosten anfallen. Deshalb wird der Regierungsrat in der Session vom 26. August dem Landrat ein Nachtragskreditbegehren für das Budget 2020 über 461'000 Franken beantragen.

Landratssession im Uristiersaal.

Landratssession im Uristiersaal.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 18. Mai 2020)

Die Aufwände resultieren aus den Aufgaben zur Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus, die dem Kanton zukommen gemäss dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. In diesem Bereich hat in Uri der Sonderstab Covid19-Exit seit dem 9. Juni das Sagen. Er löste den kantonalen Führungsstab (Kafur) ab. Der Regierungsrat rechnet in den kommenden Monaten mit kleineren Infektionsereignissen, nicht mit einer grossen Infektionswelle. Auf Grundlage dieses Szenario budgetiert er:

  • 270'000 Franken an Grundkosten, etwa für Covid19-Tests, bei denen die Spitex Uri im Einsatz ist; Vorhaltekosten für Quarantäne-Infrastruktur, Mehraufwände des Kantonsarztes et cetera.

  • 36'000 Franken an Kosten für das Schutzmaterial
  • 14'000 Franken an Kosten für das Temporärpersonal im Amt für Gesundheit
  • 120'000 Franken an Kosten für den Sonderstab
  • 21'000 Franken an Mehrkosten bei den Landrats-Sessionen von September bis Dezember

Mit weiteren Kosten ist zu rechnen

Nicht eingerechnet im Nachtragskreditbegehren sind die Leistungen des Kantonsspitals Uri im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zudem ist gemäss Bericht mit weiteren Kosten von maximal 150'000 Franken für die Lieferung von Schutzmaterial während des Kafur-Einsatzes durch die Armee-Apotheke zu rechnen. «Zum heutigen Zeitpunkt ist noch offen, ob und in welcher Höhe der Bund das gelieferte Schutzmaterial in Rechnung stellen wird», heisst es. Der Bericht weist auch darauf hin, dass noch nicht alle Kosten für die angefallenen Tests bis Ende Juni 2020 abgerechnet wurden.

Am 20. März 2020 bewilligte der Regierungsrat bereits einen ersten Kredit über 150’000 Franken um der ausserordentlichen Lage Herr zu werden, am 28. April und am 9. Juli folgte ein zweiter und dritter Vorschusskredit von 150’000 beziehungsweise 220’000 Franken.