Urner Regierung muss Massnahmen gegen Kulturlandverlust aufzeigen

Der Kanton Uri soll Massnahmen prüfen, mit denen er den Verlust von Kulturland stoppen kann. Der Landrat hat am Mittwoch gegen den Willen der Regierung eine entsprechende Parlamentarische Empfehlung überwiesen.

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(sda) Christian Arnold (SVP) zeigte sich mit der Antwort des Regierungsrates auf seinen Vorstoss «in keiner Art und Weise zufrieden». Die Regierung hatte nämlich beantragt, die Parlamentarische Empfehlung nicht zu überweisen. Der Rat dagegen unterstützte den Vorstoss mit 46 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Arnold hatte unter anderem gefordert, in Uri sollten künftig bei Bauprojekten vermehrt unterirdische Retensionsbecken für Regenwasser geprüft werden. Kulturland solle zudem nicht mehr für ökologische Ausgleichs- und Aufwertungsmassnahmen für öffentliche Projekte verwendet werden.

Er sei sich bewusst, dass es sich lediglich um Empfehlungen handle, sagte Arnold im Rat. Mit der Überweisung könne man aber ein Zeichen setzen.

Aus Sicht des Regierungsrats dagegen drängt sich in Uri bei der Bewilligung von Versickerungsanlagen keine Praxisänderung auf. Auch werde es künftig nicht möglich sein, ganz auf die Beanspruchung von Kulturland für Ausgleichsmassnahmen zu verzichten. Für Hochwasserschutzprojekte zum Beispiel müssten die Gewässer so gestaltet werden, dass deren natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt wird.

Justizdirektorin Heidi Z'graggen (CVP) sagte, der Kanton versuche, zum Kulturland Sorge zu tragen. Werde die Empfehlung überwiesen, werde man ein umfangreiches Projekt aufgleisen und ganzheitlich der Frage nachgehen, für was im Kanton Uri die Flächen gebraucht werden. «Wenn schon, dann schauen wir richtig hin», sagte Z'graggen. So verfüge man künftig auch über die nötigen Entscheidungsgrundlagen.