Urner Regierung setzt auf Bewährtes

Uri hat 2011 über die Strasse 15 Millionen mehr eingenommen als ausgegeben. Die Einnahmen sollen aber auch in Zukunft nicht vollumfänglich zweckgebunden sein.

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Strassensanierung im Kanton Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)

Strassensanierung im Kanton Uri. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)

Der Kanton Uri hat 2011 über Mineralölsteuer, Schwerverkehrsabgaben, Globalbeiträge für Hauptstrassen, Infrastrukturfonds und Motorfahrzeugsteuer insgesamt 32,4 Millionen Franken eingenommen. In die Instandhaltung und den Unterhalt der Strassen wurden aber nur 17,7 Millionen Franken investiert. Elf Landräte hatten dies im vergangenen April kritisiert und in einer Motion verlangt, dass die Einnahmen vollumfänglich in die Strassen investiert werden. Die Regierung sieht das anders. In ihrer Antwort schreibt sie: «Eine solche strikte Zweckbindung wäre eine Abweichung von der bisher bewährten Politik.» Die Zweckbindung würde schlicht zu Lasten anderer Aufgaben wie etwa Bildung, Gesundheit und Sozialem gehen.

Florian Arnold

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