Urner Regierung will einen Fonds für Prämienverbilligungen

Damit bewilligte Mittel nicht verloren gehen, sollen die Prämienverbilligungen über einen Fonds abgewickelt werden. Dazu soll der Urner Landrat das Gesetz anpassen.

Florian Arnold
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Damit Prämienverbilligungen im Portemonnaie der Versicherten landen und nicht in der Staatskasse, braucht es einen Fonds.

Damit Prämienverbilligungen im Portemonnaie der Versicherten landen und nicht in der Staatskasse, braucht es einen Fonds.

Bild: PD/Max Tinner

Die Prämienverbilligungen sollen im Kanton Uri künftig über einen Fonds abgewickelt werden. Damit sollen Über- oder Unterdeckungen aufgefangen werden. So schlägt es die Urner Regierung dem Landrat vor. Er soll die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Auslöser für diese Massnahme war das Rechnungsjahr 2019. Damals konnten 2,6 Millionen an bewilligten Prämienverbilligungen nicht ausbezahlt werden, weil die Steuerveranlagungen noch nicht rechtskräftig vorlagen. Um die Auszahlung der bewilligten Mittel zu gewährleisten, schuf der Regierungsrat im Dezember den Prämienverbilligungsfonds. Das Vorgehen sei damals statthaft gewesen, betont die Regierung. Nun wurde der Fortbestand dieses Fonds geprüft. Es sei «sachlich richtig und vernünftig, künftig alle bewilligten Mittel der Prämienverbilligung in einen Fonds zu überführen», so das Ergebnis.

Bewilligte Gelder sollen überleben

«Mit dem Prämienverbilligungsfonds kann verhindert werden, dass zu viel oder zu wenig ausbezahlte Mittel in die oder aus der allgemeinen Staatskasse fliessen», schreibt die Regierung in ihrem Antrag an den Landrat. «Stattdessen wird gewährleistet, dass den Urner Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die Mittel, die der Landrat und der Bund bereitgestellt haben, weiterhin mit dieser Zweckbestimmung zur Verfügung stehen.»

Der Bund und der Kanton teilen sich die Kosten für die Prämienverbilligungen. Die Mittel, die der Bund und der Kanton sprechen, sind zweckgebunden. Es handelt sich dabei um Budgetkredite, die grundsätzlich am Ende des Kalenderjahrs verfallen. Nicht so, wenn sie in einen Fonds fliessen. Allerdings braucht es dazu einen «verfassungsmässigen Beschluss», also ein Gesetz oder eine Verordnung. Die Regierung schlägt nun vor, die Grundlagen für den Prämienverbilligungsfonds in der «Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung» unterzubringen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Bildung eines Fonds erfüllt.

Das Thema ist traktandiert in der Landratssession vom 11. November 2020.