Urner Regierung will für Energieförderung zusätzliche 650'000 Franken einsetzen

Die Regierung beantragt einen Nachtragskredit von 650'000 Franken für die Energieförderung. Neue Gesuche sind aber erst ab 2021 wieder möglich.

Florian Arnold
Drucken
Teilen

Die Regierung will den Topf für die Energieförderung aufstocken. Dieser wurde in diesem Jahr erstmals gänzlich geleert – und zwar bereits kurz nach Mitte Jahr. Nun beantragt die Regierung beim Landrat einen Nachtragskredit von 650'000 Franken. «Die erfreulich hohe Nachfrage zeigt, dass das Förderprogramm attraktiv ausgestaltet ist und gute Sanierungsanreize setzt», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Parlamentarische Empfehlung von Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). Dieser hatte angeregt, dass in diesem Jahr noch weitere Gesuche bewilligt werden sollen.

Viele Gesuche müssten abgelehnt werden

Bereits am 2. Juli wurden Unternehmen, die im Gebäudebereich tätig sind, über den bereits beinahe leeren Fördertopf informiert. «Diese Vorinformation hat einen regelrechten Schub an Gesuchen ausgelöst», stellt die Regierung fest. Schliesslich musste die Online-Plattform am 14. Juli geschlossen werden. Allein zwischen der Ankündigung und der Schliessung gingen Fördergesuche von rund 1 Million Franken ein –610'000 Franken mehr, als zur Verfügung stehen. Wartelisten kennt das System nicht, sodass diese Gesuche grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Zwar bestünde die Möglichkeit, im kommenden Jahr ein Gesuch zu stellen, wer allerdings schon mit dem Bau beginnt, hat rückwirkend kein Anrecht mehr.

Vor diesem Hintergrund wäre nun eine Welle an Gesuchen im kommenden Jahr zu erwarten. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass viele Aufträge an die Unternehmen verschoben würden, was zu einer ungünstigen Umverteilung der an sich sehr guten Auftragslage führen könnte, so die Regierung. Kurz: «Jedes Gesuch, das noch in diesem Jahr zugesichert werden kann, hilft, diese Welle zu glätten», schreibt die Regierung. 610'000 Franken sollen deshalb für die noch offenen Gesuche verwendet werden, die bis am 14. Juli eingereicht wurden, 40'000 Franken für Fördergesuche des Geak Plus. Dabei handelt es sich um ein Beratungsinstrument zur frühzeitigen und ganzheitlichen Planung.

Portal bleibt geschlossen

Allerdings soll das Portal für neue Gesuche bis Ende Jahr geschlossen bleiben. Für das Förderprogramm des kommenden Jahrs seien voraussichtlich Korrekturen zu erwarten, begründet die Regierung. So will sie Begehrlichkeiten vermeiden, noch von allenfalls höheren Förderzulagen zu profitieren.

Gedanken hat sich die Regierung auch über die Zukunft des Förderprogramms gemacht. Bei einem unveränderten Kantonsbeitrag würden für das Jahr 2021 rund 1,3 Millionen weniger Fördermittel zur Verfügung stehen, dies auch aufgrund des wegfallenden Übertrags aus dem Vorjahr. «Dies würde einschneidende Anpassungen beim Förderprogramm nach sich ziehen, um nicht noch früher als in diesem Jahr das Gesuchsportal schliessen zu müssen», so die Regierung. «Der Kanton propagiert seit Jahren Kontinuität im Förderprogramm», diese sei durch ändernde Förderpfade gefährdet. Deshalb beantragt die Regierung eine Aufstockung der Kantonsbeiträge von 500'000 auf 900'000 Franken. Zusammen mit dem Bundesbeitrag stehen dann rund 3,1 Millionen zur Verfügung.

Regierung will neue Förderpfade prüfen

Ruedi Cathry hatte angeregt, die Beiträge für Gebäudehüllen zu senken und jene für Wärmepumpen zu erhöhen. Man werde die neue Ausgangslage genau analysieren, schreibt die Regierung. Allfällige Anpassungen diesbezüglich werde man prüfen. «Ziel muss dabei sein, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln ein wiederum attraktives und Anreize bietendes Förderprogramm auszugestalten, das nicht bereits kurz nach Mitte des Jahrs eingestellt werden muss», so die Regierung. «Dabei werden alle bestehenden wie auch mögliche neue Förderpfade begutachtet.» Das Programm wird wie üblich dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Verabschiedung des kantonalen Budgets 2021 durch den Landrat der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Der Nachtragskredit ist für die Session vom 11. November traktandiert.