Urner Regierung will neues Wahlsystem prüfen

Eine Motion verlangt im Kanton Uri ein neues Wahlsystem. Der Regierungsrat will sich einen gewissen Gestaltungsspielraum erhalten um das Anliegen vertieft zu prüfen.

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In seiner Motion verlangt der Landrat Dimitri Moretti (SP) vom Regierungsrat die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage mit einer neuen Wahlkreiseinteilung und die Einführung eines neuen Wahlsystems. Seiner Ansicht nach sind sowohl die Wahlkreise wie auch das heutige gemischte Wahlsystem bundesrechtswidrig.

Rechtliche Abklärungen nötig

Der Urner Regierungsrat zeigt sich nun in seiner Antwort grundsätzlich bereit, das Anliegen zu prüfen. Er hält aber fest, dass dazu im Vorfeld eine vertiefte rechtliche Abklärung nötig sei. Laut Ansicht der Regierung bieten sich beim komplexen Thema einer Neugestaltung des Wahlsystems verschiedene Lösungen an. Ein Wechsel vom heutigen gemischten Wahlsystem mit Proporz- und Majorzgemeinden zu einem reinen Proporzsystem, verbunden mit einer neuen Wahlkreiseinteilung, erfordere zusätzlich eine Vorlage auf Verfassungsstufe.

Postulat gefordert

Um sich bei der Problemanalyse und der Suche nach möglichen neuen Lösungen den notwendigen Gestaltungsspielraum zu erhalten, beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als solches zu überweisen.

pd/bep

Motion und Postulat

Mit einer Motionverlangt ein Parlamentarier von der Regierung eine Gesetzesänderung oder das Ergreifen von bestimmten Massnahmen. Ein Postulatdagegen ist ein parlamentarischer Vorstoss, der von der Regierung nur die Prüfung eines Anliegens verlangt.

bep