Urner Regierungsrat wusste im Vorfeld nichts von Schwierigkeiten bei Berghoff

Bevor sich die Firma Berghoff zur Einstellung des Betriebs entschied, hatte sie noch beabsichtigt, Kurzarbeit einzuführen.

Lucien Rahm
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Das Industrieunternehmen Berghoff in Schattdorf.

Das Industrieunternehmen Berghoff in Schattdorf.

Bild: Florian Arnold
(4. Dezember 2019)

Eigentlich hätte sich der Regierungsrat mehr Zeit lassen wollen für die Beantwortung der acht Fragen, die SP-Landrat Viktor Nager (Schattdorf) vergangene Woche in seiner dringlichen Interpellation stellte. Das Parlament folgte aber dem Antrag, den Vorstoss dringlich zu erklären. Daher liegen die Antworten nun seit Dienstag vor.

Da sich die Nidwaldner Firma Benpac in der Zwischenzeit dazu entschieden hat, den Urner Berghoff-Standort samt allen Mitarbeitern zu übernehmen, sind nicht mehr alle Fragen Nagers aktuell. Feststellen lässt sich aber zum Beispiel, dass die angekündigte Schliessung des Urner Grossteileherstellers auch für die Regierung überraschend kam. «Der Regierungsrat wurde nie direkt über die bestehenden Schwierigkeiten der Berghoff informiert.»

Der Schattdorfer SP-Landrat Viktor Nager.

Der Schattdorfer SP-Landrat Viktor Nager.

Bild: Urs Hanhart

Regierung respektiert Gewerbefreiheit

Nager wollte ausserdem wissen, warum sich der Regierungsrat zwar betroffen über die angekündigte Schliessung gezeigt, die Entlassung von über 70 Mitarbeitern aber dennoch akzeptiert habe. «Da das schweizerische Wirtschaftsrecht auf der Handels- und Gewerbefreiheit aufbaut, kann der Regierungsrat gegen strategische Entscheide über die Zukunft von Unternehmen nicht direkt vorgehen», antwortet die Regierung auf diese Frage. Solche Entscheidungen seien – auch wenn sie schwer verständlich sein mögen – zu akzeptieren.

Nachdem der geplante Stellenabbau bekannt gewesen ist, habe die Volkswirtschaftsdirektion jedoch «umgehend mit den Entscheidungsträgern der Berghoff das Gespräch aufgenommen und Hilfestellungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten angeboten». Dabei listet die Regierung das Vermitteln neuer Arbeitsstellen für die Betroffenen, das Finden von neuen Lehrstellen für die Lernenden, die Prüfung eines Job-Zentrums sowie das Vermitteln möglicher Investoren auf.

Keine Vergünstigungen für Berghoff

Bevor die Berghoff Anfang Dezember über die drohende Betriebsauflösung informieren musste, beabsichtigte sie offenbar noch, die Schwierigkeiten mittels Kurzarbeit in den Griff zu bekommen. «Am 14. November 2019 hat die Berghoff Mechanical Engineering AG die Voranmeldung von Kurzarbeit beim Amt für Arbeit und Migration eingereicht», heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Demnach wollte die Berghoff vom 25. November bis zum 31. Januar die Arbeitsleistung im gesamten Betrieb um 50 Prozent reduzieren. Die Firma habe dann allerdings die notwendigen Unterlagen nicht nachgereicht, weshalb die Bewilligung der Kurzarbeit durch das Amt nicht erteilt werden konnte.

Des Weiteren wollte Landrat Nager wissen, ob der Firma Berghoff damals bei ihrer Ansiedlung in Uri Steuererleichterungen oder andersartige Vergünstigungen gewährt wurden. Die in Deutschland beheimatete Berghoff-Gruppe übernahm 2013 das Unternehmen Ruag Mechanical Engineering im Schächenwald. Auf diese Frage Nagers antwortet der Regierungsrat: «Nein.»