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Urner Sprayer wehrt sich gegen Kosten

Beim dritten Teil des Urner Sprayer-Prozesses vor dem Landgericht Uri ging es um die Höhe der Ermittlungskosten. Ein 24-Jähriger soll knapp 20’000 Franken berappen. Der Verteidiger wirft der Polizei Hyperaktivismus vor. Die Staatsanwaltschaft hält den Betrag für angemessen.
Philipp Zurfluh

An drei aufeinanderfolgenden Dienstagen beschäftigte sich das Urner Landgericht – vertreten durch Vizepräsident Heinz Gisler als Einzelrichter – mit mehrfacher Sachbeschädigung in Form von Sprayereien auf Stützpfeilern, Containern, Lärmschutzwänden und Hausfassaden. Gestern ging die dritte und letzte Verhandlung vonstatten. Im Zentrum stand ein heute 24-jähriger Urner. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2013 und 2014 für 13 Sprayereien in Altdorf, Attinghausen, Gurtnellen und Seedorf verantwortlich zu sein.

Gemäss Strafbefehl vom 9. Juli 2018 wurde der Urner wegen mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Er wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Franken bestraft. Zusätzlich wurde eine Busse von 1400 Franken ausgesprochen. An der gestrigen Verhandlung ging es nicht um den Strafantrag. Diesen hat der Beschuldigte – vertreten durch Verteidiger Hansjörg Felber – bereits akzeptiert. Er räumte ein: «Ich bereue, was ich getan habe. Es war eine Jugendsünde.» Im Mittelpunkt standen die amtlichen Kosten von insgesamt 19'468 Franken – bestehend aus Sachverhaltsabklärungen Polizei, Untersuchungskosten und Gebühr Staatsanwalt. Gegen die Höhe der Kosten hat der Beschuldigte Einsprache erhoben. «Der Aufwand der Ermittlungskosten, die mir auferlegt werden, sind unverhältnismässig», wehrte sich der junge Urner vor den Schranken des Landgerichts.

Staatsanwältin stellt Hyperaktivismus in Abrede

Staatsanwältin Isabelle Gisler wirft in ihrem Plädoyer dem Beschuldigten egoistisches und nachsichtsloses Vorgehen vor.

«Wenn es um seinen eigenen Geldbeutel geht, ist er besorgter, als wenn es um den der Geschädigten geht.»

Davon, dass die Polizei hyperaktiv gehandelt habe, könne keine Rede sein. «Die Polizei war verpflichtet, nach der Sichtung der Fotos und Skizzen auf dem Computer und Handy des Beschuldigten umfangreiche Ermittlungen zu tätigen», machte die Staatsanwältin ihren Standpunkt deutlich. «Ich halte die Kostenauferlegung für zumindest grosszügig und sicherlich fair», führte Gisler aus.

Zwei Fünftel der anfallenden Kosten von 32'938 Franken seien dem Beklagten nicht auferlegt worden. «Die Staatsanwaltschaft ist bei den Kosten mehrmals entgegengekommen.» Die Staatsanwältin verwies in ihrem Plädoyer auch darauf, dass die Höhe der Kosten das wirtschaftliche Fortkommen des 24-Jährigen nicht gefährden und die Strafe deshalb der wirtschaftlichen Fähigkeit angemessen sei.

In der Replik des Verteidigers nahm Hansjörg Felber Bezug auf die Höhe der anfallenden Kosten bei den Ermittlungen, die «exorbitant» ausgeufert seien. «Ich habe für das null Verständnis. Als ich das dem Strafbefehl entnommen habe, war ich empört, und bin es immer noch. Die Polizei hat bei den Ermittlungen Hyperaktivismus betrieben.» Felber zeigte Unverständnis dafür, dass die Polizei in ihrem Bericht 1400 Arbeitsstunden angegeben habe, was sich insgesamt auf 140'000 Franken belaufe. «Der immense Aufwand der Ermittlungen ist nicht gerechtfertigt.»

Inkooperation schadet Beklagten

Der Verteidiger stört sich auch daran, dass ein Gutachten der FCS Forensic Computing Services in Auftrag gegeben wurde, um so Datenträger des Beschuldigten auszuwerten. «Dieser Aufwand war nicht verhältnismässig. Mein Mandant bereut es und anerkennt, dass er nicht von Anfang an kooperativ agiert hat. Er ist bereit, einen Beitrag zu leisten.» Der Verteidiger forderte das Landgericht dazu auf, seinem Klienten eine Reduktion der Kosten auf 5000 Franken zu gewähren.

Die Staatsanwältin liess den Vorwurf der «exorbitant ausufernden Kosten» nicht gelten. Sie unterstrich die fehlende Kooperation des Beschuldigten mit den Untersuchungsbehörden bei den Ermittlungen. Diese Untersuchung wäre nicht so kostspielig ausgefallen, wenn er sich gesprächsbereiter gezeigt hätte. «Er hat die Kosten damit mitverursacht», betonte Staatsanwältin Isabelle Gisler. Dem hielt der Verteidiger dagegen, dass die Wahrnehmung von Verteidigungsrechten nicht mit einer Kostenauferlegung sanktioniert werden darf.

Zum Herbeiziehen eines IT-Spezialisten, das der Verteidiger kritisierte, rechtfertigte sich Isabelle Gisler.

«Hier masst sich die Verteidigung eine Fachkompetenz an, die sie meines Erachtens nicht hat.»

Vonseiten der Verteidigung sei es nicht gerechtfertigt, den Strafverfolgungsbehörden den «Schwarzen Peter» zuschieben. «Es war eine riesige Datenmenge vorhanden, die von den Ermittlungsbehörden viel Knochenarbeit erforderte.»

Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler lässt das Urteil den Parteien im Dispositiv schriftlich zukommen.

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