Urner stimmen über zwei Varianten ab

In Uri entscheidet das Volk am 15. Mai darüber, ob sich der Kanton beim Bund mit einer Standesinitiative für eine zweite Strassenröhre durch den Gotthard einsetzen soll - und ob es den alten Tunnel sanieren oder stilllegen möchte.

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Nordportal des Gotthard-Tunnels in Göschenen. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Nordportal des Gotthard-Tunnels in Göschenen. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Landrat beschloss am Mittwoch mit 42 zu 17 Stimmen, den Stimmberechtigten die Initiative der Jungen SVP «für mehr Sicherheit im Gotthardstrassentunnel und eine starke Urner Volkswirtschaft» zusammen mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates vorzulegen. Die Debatte dauerte rund drei Stunden.

Der 30 Jahre alte Tunnel mit Gegenverkehr muss zirka 2025 saniert und deswegen für längere Zeitabschnitte gesperrt werden. Das Bundesamt für Strassen schlägt vor, für die Strassenfahrzeuge einen Bahnverlad einzurichten.

Nachteile für Wirtschaft befürchtet

Viele befürchten, dass dies sich nachteilig auf die Wirtschaft im Gotthardkanton Uri auswirken könnte. Initiative und Gegenvorschlag möchten eine Totalsperrung verhindern.

Die Junge SVP schlägt vor, dass vor der Sanierung ein zweiter Tunnel gebaut wird. Nach der Sanierung soll in jeder Röhre nur eine Fahrspur in Betrieb genommen werden. Der Verkehr könnte dann richtungsgetrennt geführt werden. Die Initiative der Jungen SVP war auf ein grosses Echo gestossen. Sie wurde 1600 Mal unterschrieben - 600 Unterschriften wären für ein Zustandekommen nötig gewesen.

Regierung für Stilllegung

Der Gegenvorschlag der Regierung sieht ebenfalls den Bau einer zweiten Röhre vor. Allerdings soll auf die Sanierung des alten Tunnels verzichtet und dieser stillgelegt werden. Der Verkehr würde somit wie bisher im Gegenverkehr durch nur eine Röhre geführt werden. Die Regierung befürchtet, dass mit zwei Tunnelröhren die Kapazitäten längerfristig erhöht würden. Ein Ausbau des Tunnels auf vier Spuren widerspräche der Verfassung.

Bei der Abstimmung im Mai geht es nur darum, ob Uri mit einer Standesinitiative in den eidgenössischen Räten vorstellig werden soll und welche Forderung dabei erhoben werden sollen. Wie die Sanierung abgewickelt wird, entscheidet der Bund.

sda

Reaktionen

Alpeninitiaitive bedauert den Entscheid

Die Alpen-Initiative bedauert den Entscheid des Urner Landrats, sich nicht konsequent gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard ausgesprochen zu haben. Immerhin habe er die Initiative der Jungen SVP abgelehnt, schreibt die Alpen-Initiative in einer ersten Reaktion. Der Gegenvorschlag der Regierung jedoch beinhalte das gleiche Risiko, dass die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene torpediert würde und die beiden Tunnels über kurz oder lang vierspurig betrieben würden.

Die Alpen-Initiative ist davon überzeugt, dass eine zweite Röhre dem Kanton Uri längerfristig nichts nützt, aber deutlich schadet. Sie setzt auf die vom Bund vorgeschlagene Lösung, während der Tunnelsanierung einen Auto- und einen Lastwagenverlad einzurichten. Zudem schlägt sie vor, den Strassentunnel während den Sanierungsarbeiten in den Sommermonaten offen zu halten und nur in den verkehrsarmen Wintermonaten zu schliessen. Mit dieser Optimierung könnten wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Regionen vermieden werden.

Junge SVP enttäuscht

Die Junge SVP Uri ist über das Abstimmungsergebnis im Landrat enttäuscht, weil der regierungsrätliche Gegenvorschlag ebenfalls zur Abstimmung kommt. Dieser ignoriere vollumfänglich die Erhöhung der Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die JSVP fragt sich, ob gewisse Fakten künstlich kompliziert dargelegt oder verfälscht werden, etwa dass CVP und Linke grosse Angst davor haben, dass die Kapazität mit dem Bau einer zweiten Röhre erhöht würden, obwohl genau dies im Verfassungstext ausgeschlossen wird. Ebenfalls ist die JSVP der Meinung, dass der grenzüberschreitende Schwerverkehr auf die Schiene verlagert werden muss.

zim/rem