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Urner Wahlsystem: Komitee setzt sich für ausgedehnten Majorz ein

In Uri wird im Mai über eine Anpassung des Wahlrechts befunden. Nun hat sich ein überparteiliches Komitee gegründet, das sich für zweimal Ja einsetzt.
Florian Arnold
Im kommenden Jahr wird der Landrat auf neue Weise gewählt. (Bild: Urs Hanhart, 13. Februar 2019)

Im kommenden Jahr wird der Landrat auf neue Weise gewählt. (Bild: Urs Hanhart, 13. Februar 2019)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Kanton Uri sein Wahlsystem ändern muss. Doch damit auch künftig jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bilden kann, soll Uri künftig in den Proporz-Gemeinden mit dem System «Doppelter Pukelsheim» wählen. Zudem schlägt der Landrat vor, dass neu auch Gemeinden mit drei und vier Landratssitzen im Majorzwahlverfahren wählen sollen. Dafür setzt sich nun auch ein überparteiliches Komitee ein, wie aus einer Medienmitteilung hervor geht.

«Mit der Verfassungsänderung sollen konkret die Gemeinden Flüelen, Seedorf, Attinghausen und Silenen ein Wahlsystem erhalten, das auf ihre Grössenverhältnisse angepasst ist», wird Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri, in der Mitteilung zitiert. «Der Majorz kommt in diesen vier Gemeinden dem bisherigen Wahlsystem und Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger am nächsten. Die Realität zeigt auch klar auf, dass es in diesen Gemeinden politisch praktisch kein Parteiverhalten gibt» so Cathry weiter.

Denn bereits bei der Abstimmung über die gesamtflächige Einführung des Majorzsystems im Jahr 2012 hätte die Mehrheit der vier betroffenen Gemeinden Kopfwahlen gefordert. Diesem Wunsch trage die nun zur Diskussion stehende Vorlage Rechnung. «Die vier kleineren Proporzgemeinden Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen sollen künftig Köpfe wählen können; die vier grössten Urner Gemeinden, Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf, weiterhin Parteilisten», so die Haltung des Komitees. «Die vorgeschlagene Änderung entspricht somit dem im Jahr 2012 geäusserten Volkswillen», wird Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri, zitiert. «Es erstaunt deshalb nicht, dass im Landrat die CVP-, FDP- und eine Mehrheit der SVP-Fraktion der vorliegenden Verfassungsänderung zugestimmt haben», so Gisler weiter. Die Kantonalpartei der SVP hingegen fasste an ihrem Parteitag die Nein-Parole für die Verfassungsänderung.

Die Kandidaten stehen im Vordergrund

Das überparteiliche Komitee setzt sich vorwiegend aus Landräten der CVP, FDP und SVP zusammen. Dem Komitee beigetreten sind sämtliche CVP-, FDP- und SVP-Landräte aus den betroffenen Gemeinden Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen. Auch die Gemeindepräsidenten Toni Stadelmann (Seedorf), Anita Zurfluh (Attinghausen) und Remo Baumann (Flüelen) setzen sich persönlich für die beiden Vorlagen ein. «In kleineren Gemeinden wie Attinghausen steht bei Wahlen in der Regel nicht die Partei im Vordergrund, sondern das Engagement der Kandidierenden in der Gemeinde und für die Gesellschaft», wird CVP-Landrat Ruedi Zgraggen aus Attinghausen zitiert.

Neben den Landratsmitgliedern und Gemeindepräsidien sind auch die beiden Ständeräte Josef Dittli (FDP) und Isidor Baumann (CVP) im Komitee dabei. Sie haben sich bereits im Rahmen der Standesinitiative des Kantons Uri für mehr Freiheit der Kantone bei der Festlegung ihres Wahlverfahrens stark gemacht.

Parteien bei Kleinen inexistent

Gemäss Bundesgericht ist das Majorzwahlverfahren in kleineren Gemeinden zugelassen, sofern dort die Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielen. «Dies ist bei den betroffenen Gemeinden der Fall», heisst es in der Mitteilung. In den dortigen Gemeinde- und Schulräten würden die Parteien keine wichtige Rolle spielen. «In keiner Gemeinde existieren von allen Urner Parteien Ortssektionen. Und vereinzelt wurden in Urner Gemeinden in der Vergangenheit sogar Parteilose in den Landrat gewählt, oder es fanden stille Wahlen statt», so das Komitee. «In Silenen ist zum Beispiel auch wichtig, dass die verschiedenen Ortsteile der Gemeinde im Landrat vertreten sind», sagt Landrat Marcel Bachmann. «Dies zu berücksichtigen, wäre im Proporzverfahren, insbesondere mit dem neuen System ‹Doppelter Pukelsheim›, nicht mehr möglich.» Deshalb habe sich eine Mehrheit der betroffenen Gemeinden nicht nur im Rahmen der Volksabstimmung im Jahr 2012 für das Majorzverfahren ausgesprochen, sondern auch in der Vernehmlassung ausdrücklich die Einführung des Majorzsystems gewünscht.

Das Komitee beabsichtigt, neben einer Plakatkampagne einen Flyer in alle Haushaltungen zu senden, um den Bürgern die Vorteile des neuen Proporzgesetzes und der Verfassungsänderung aufzuzeigen.

Diese Personen gehören dem Komitee an

Ständeräte: Josef Dittli, Isidor Baumann
Gemeindepräsidien: Remo Baumann (Flüelen), Toni Stadelmann (Seedorf), Anita Zurfluh (Attinghausen)
Landräte: Alois Arnold (1981), Bernadette Arnold, Christian Arnold, Michael Arnold, Marcel Bachmann, Andreas Bilger, Nicole Cathry, Ruedi Cathry, Bruno Christen, Franz Christen, Bernhard Epp, Elias Epp, Hugo Forte, Daniel Furrer, Karin Gaiser Aschwanden, Cornelia Gamma, Toni Gamma, Claudia Gisler, Flavio Gisler, Kurt Gisler, Céline Huber, Martin Huser, Rolf Jauch, Pius Käslin, Rafael Keusch, Ludwig Loretz, Marco Roeleven, Nina Rufener, Claudia Schuler, Thomas Sicher, Simon Stadler, Frieda Steffen, Matthias Steinegger, Bernhard Walker, Verena Walker, Ruedi Zgraggen, Hansheiri Ziegler, Oswald Ziegler, Alois Zurfluh, Markus Zurfluh, Theophil Zurfluh.

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