Finanzdirektor Urs Janett strebt nach digitalem Uri – und nach seiner Wiederwahl

Der FDP-Regierungsrat möchte in der kommenden Legislatur die Steuereinnahmen erhöhen. Dazu hat er verschiedene Ideen.

Lucien Rahm
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Möchte weitere vier Jahre Regierungsrat sein: Finanzdirektor Urs Janett.

Möchte weitere vier Jahre Regierungsrat sein: Finanzdirektor Urs Janett.

Bild: Florian Arnold (Altdorf, 16. Januar 2019)

Ein grosses, auf dem Rücken liegendes E begrüsst einen, wenn man Urs Janetts Büro im obersten Stock des Kantonsverwaltungsgebäudes an der Klausenstrasse in Altdorf betritt. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren waren noch «verschiedene Wände in seinem Büro weiss», schrieb unsere Zeitung damals. Mittlerweile ziert das weisse E auf rotem Grund – eines von vier Gemälden im Besitz des Kantons, welche zusammen das Lego-Logo bilden – eine der Wände. Die gegenüberliegende ist mit einem Bild behängt, dessen Ersteller Thomas Dittli sich für eine eher wilde Bemalweise entschieden hat. «Ich habe gerne moderne Kunst», sagt Janett.

Allzu viel Zeit, jene in seinem Büro zu geniessen, hat der FDP-Finanzdirektor jedoch nicht. Janett ist viel unterwegs, sowohl im Kanton Uri als auch beispielsweise in Basel oder Bern, um Sitzungen unter anderem der Fachdirektorenkonferenz, des Salzverarbeiters Schweizer Salinen AG oder von Swisslos beizuwohnen. «Als Vertreter des zweitkleinsten Kantons der Schweiz muss man raus und sich vernetzen, wenn man sich national Gehör verschaffen möchte», sagt Janett. Wenn man nicht selber aktiv werde, frage niemand nach Uri.

Steuervorlage war «harter Kompromiss»

Nicht nur die Dekoration seines Büros hat der 43-jährige studierte Jurist in den vier Jahren seit seinem Amtsantritt verändert. Auch die finanzielle Gesetzeslage im Kanton Uri hat Janett in der bald endenden Legislatur mitgeprägt. Mit Zufriedenheit schaut er zurück auf das Umsetzen des Digitalisierungsprozesses, den er insbesondere im Steuerwesen vorangetrieben habe, die Teilrevision der Pensionskassenverordnung von 2018, welche die Altersversicherung dem demografischen Wandel angepasst habe, oder auch das Gesetz über die Defizitbeschränkung, das vergangenes Jahr eingeführt wurde. Ebenso stiess die letztjährige Steuervorlage bei der Urner Stimmbevölkerung auf Wohlwollen – auch wenn das neue Gesetz ein «harter Kompromiss» gewesen sei, bei dem auch die Gemeinden etwas beisteuern mussten, sagt Janett.

Dass er sich als Finanzdirektor bei der Behandlung der Vorlage im Landrat nicht gegen die eigene Partei durchsetzen konnte, ist für Janett nicht proble­matisch. «Das ist Teil des politischen Prozesses.» Gefordert hatte die Regierung ursprünglich, den Satz zur Dividendenbesteuerung von 40 auf 70 Prozent anzuheben. Nachdem ihn der Landrat zunächst auf 60 Prozent festsetzte, veranlasste die FDP eine nochmalige Behandlung der Vorlage, worauf der Satz schliesslich bei 50 Prozent zu liegen kam.

Excel-Liste für Steuererklärung soll verschwinden

In ähnlichen Situationen findet sich der Finanzdirektor hin und wieder einmal. «Als Regierungsrat bin ich in einer anderen Rolle.» In dieser möchte er stets das Bestmögliche für den Kanton Uri erreichen. Im Zusammenspiel mit dem Parlament gewinne dann jeweils jener mit den besseren Argumenten.

Nun möchte Janett seinige Argumente auch weitere vier Jahre als Regierungsrat einbringen. «Ich möchte weiterhin etwas bewegen in Uri und den Kanton in den Fragen, die sich in den kommenden Jahren stellen, einen entscheidenden Schritt weiterbringen.» Das sei als Regierungsrat am effektivsten möglich. Auch wenn es für einen Entscheid immer auch die sechs anderen Regierungsräte, den Landrat und manchmal auch das Stimmvolk brauche, sei man «an den Schalthebeln».

Betätigen möchte Janett diese in der kommenden Legislatur beispielsweise, um die Digitalisierung des Urner Steuerwesens voranzutreiben. «Wir sind der letzte Kanton, der noch eine Excel-Liste als Steuererklärung kennt.» Als kleiner Kanton werde die Umstellung mit «höheren Kosten» verbunden sein. Diese werde aber einen entsprechenden Nutzen mit sich bringen, ist Janett überzeugt. «Eine Stellenreduktion bei der Steuerverwaltung wird möglich werden.»

Als Hauptherausforderung der nächsten Jahre erachtet Janett die Entwicklung Uris im Zusammenhang mit dem nationalen Finanzausgleich. Da der Kanton seit acht Jahren ein überdurchschnittliches Ressourcenwachstum bei den Steuereinnahmen zeigt, erhält er weniger Geld aus dem Ausgleich. «Diesen Ausfall macht das Mehr an Steuereinnahmen aber nicht wett.» Zudem werden mit dem Kantonsbahnhof, dem neuen Kantonsspital und der geplanten West-Ost-Verbindung gleich einige grosse Investitionen fällig. Daher gelte es nun, die Ausgaben stetig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und die Steuereinnahmen noch zu steigern, indem man weitere Unternehmen und Arbeitnehmer in den Kanton hole.

Der Bau der zweiten Gotthardröhre beispielsweise werde kurzfristig einen grossen Effekt auf die Steuereinnahmen im Oberland haben. Potenzial sieht er zudem im Tourismusbereich, und dies nicht nur in Andermatt. Auch im Maderaner-, Schächen- oder Isental ortet Janett diesbezüglich einige Chancen.

Auch in den Ferien liest er täglich seine E-Mails

Und wie hält es Janett selbst mit Ferien zur Erholung von seinem 80-Prozent-Job, der ihn faktisch zu über 100 Prozent beanspruche? «Ich fahre mit meiner Familie jeweils im Sommer an einen Ort, wo uns niemand kennt.» Denn sich in Uri mit seiner Frau und den beiden Töchtern in Ruhe bewegen zu können, sei als Regierungsrat eher eine Seltenheit. Beim Einkaufen würde man immer wieder einmal von Bürgern angesprochen. «Meine Kinder finden das wohl nicht so lustig.» Er selber habe damit kein Problem, wenn sich Privates und Berufliches vermischen. «Ich spreche gerne mit den Leuten.» Und auch in den Ferien lese er täglich seine E-Mails. «Ich kann mich trotzdem sehr gut erholen.»

Die Wochen bis zur Regierungsratswahl am 8. März dürften Erholung nötig machen. «Das darf man sicher nicht unterschätzen», sagt Janett. Auch als Bisheriger stünden in diesem Zusammenhang viele Abendtermine an. Ein Aufwand, den er für diesen Job aber gerne in Kauf nehme. «Ich darf als Regierungsrat viele spannende Leute kennen lernen.» Dazu zähle er übrigens nicht nur Bundesräte. «Jeder und jede hat etwas Interessantes zu erzählen. Das ist das Bereichernde an diesem Beruf.»

Drei heisse Fragen an Urs Janett

Der Landrat beschliesst seit dem vergangenen Jahr definitiv nur noch über ein Globalbudget für das Personal der kantonalen Verwaltung. Zuvor konnte er über die Höhe der Stellenprozente je Verwaltungsbereich befinden. Hat man ihn damit nicht etwas in seiner Kompetenz beschnitten?

Urs Janett: Überhaupt nicht, er hat es jetzt sogar einfacher. Er steuert den Aufwand über die Finanzen und nicht über die Stellenprozente. Zuvor musste der Landrat darüber befinden, ob es eine vom Regierungsrat beantragte Stelle tatsächlich braucht oder nicht. Das war für ihn schwierig zu beurteilen, da dies eine operative Frage ist. Der Regierungsrat sieht hingegen genau, wo es wen braucht. Die Flexibilisierung des Stellenplans ist zudem hilfreich für die Regierung. Damit verlagert sich die Diskussion ums Personal in den Regierungsrat, wo sie hingehört. Und der Landrat sagt, welche Mittel er zur Verfügung stellen will.

Uri hat ziemlich tiefe Steuern, kann aber mit umliegenden Kantonen wie Schwyz oder Nidwalden nicht mithalten. Könnte man die Steuern dann nicht gleich anheben?

Wir wissen, dass wir nicht in der «Champions League» der Steueroasen mitspielen können. Dennoch müssen wir im Vergleich zu unseren umliegenden Kantonen auch im Steuersatz konkurrenzfähig sein. Der tiefe Steuersatz ist wichtig, um Steuerzahler und Firmen in den Kanton zu bringen. Daran möchte ich momentan nichts ändern. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass ein tiefer Steuersatz nur ein einzelner Faktor ist für einen Standortentscheid. Wichtig sind auch andere Punkte wie zum Beispiel eine gute Verkehrsanbindung, verfügbares Bauland oder ein gutes Bildungssystem. An diesen Rahmenbedingungen müssen wir konsequent weiterarbeiten.

Wo soll es mit dem innerkantonalen Finanzausgleich hingehen? Konnten Sie die Probleme mit den kleinen Gemeinden bereinigen?

Der letzte Wirkungsbericht gab viel zu reden. Im darauffolgenden Projekt, das wir gemeinsam mit den Gemeinden gestartet haben, haben wir technische Verbesserungen im Finanzausgleich gesucht und haben einen Kompromiss gefunden. Mit diesem wird es funktionieren. Die Gemeinden und der Landrat haben diesem Kompromiss bereits vergangenes Jahr zugestimmt und uns beauftragt, die entsprechenden Gesetze und Verordnungen anzupassen. Nun müssen wir sehen, ob alle Wort halten und immer noch hinter dem Kompromiss stehen, wenn es konkret wird. Ein Faktor sind dabei auch die sogenannten Lasten der Kleinheit – also die Kosten für die Verwaltung oder Schule, die als kleine Gemeinde im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional hoch sind. Im Laufe des Projekts haben wir erkannt, dass dieser Ausgleich berechtigt ist. Sie sind darum immer noch ein Teil des Kompromisses. (lur)

Hinweis
Unsere Zeitung porträtiert alle Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 8. März.

Die anderen bisher erschienenen Kandidatenporträts: