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Urschner Gericht vor dem Aus

Die Regierung muss die Auflösung des Gerichtsbezirks Ursern in die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes aufnehmen. Die Einführung eines Justizrats ist aber vom Tisch.
Florian Arnold
Das Einzugsgebiet des Landgerichts Uri ist rund 20 Mal grösser als jenes des Urschner Pendents. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 23. Oktober 2015))

Das Einzugsgebiet des Landgerichts Uri ist rund 20 Mal grösser als jenes des Urschner Pendents. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 23. Oktober 2015))

Tradition bewahren oder auf Professionalisierung setzen? Vor dieser Entscheidung stand gestern der Landrat. Dabei ging es um den Gerichtsbezirk Ursern. Dieser ist verglichen mit dem Landgericht Uri bevölkerungsmässig fast 20 Mal kleiner. Trotzdem betreibt er noch immer ein eigenständiges Landgericht. Im Rahmen der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde denn auch die Wegrationalisierung des Bezirks thematisiert. In ihrer Vorlage hatte die Regierung aber auf die Aufhebung verzichtet. Dies hat der Landrat nun nicht goutiert.

«Die Beibehaltung des Landgerichts Ursern können wir überhaupt nicht nachvollziehen», sagte Adriano Prandi (SP, Altdorf). Das sei mutlos. Die zunehmende Komplexität der Gerichtsfälle verlange es, über die Strukturen nachzudenken. Prandi stellte den Antrag, das Geschäft der Regierung zurückzuweisen mit der Direktive, die Auflösung des Gerichtsbezirks Ursern in die Revision mit einzubeziehen. Mit Erfolg: Der Landrat folgte dem Antrag mit 32 zu 22 Stimmen (5 Enthaltungen). Der entsprechenden Direktive wurde mit 30 zu 24 (5 Enthaltungen) zugestimmt.

Tradition reicht 600 Jahre zurück

Ganz so eindeutig wie Prandi sahen dies jedoch nicht alle Landräte. Georg Simmen (FDP, Realp) gab sich hin und hergerissen. «Ich habe zwei Seelen in meiner Brust, eine traditionelle und eine professionelle», so der Urschner Talschreiber und Jurist. So reicht die Geschichte des Landgerichts Ursern 600 Jahre zurück. Allerdings verfügt heute kein Urschner Richter über eine juristische Ausbildung. Zumindest dies würde sich mit der Revision, wie sie die Regierung vorlegte, ändern. Geht es nach ihr, so sollen jeweils Präsident und Vizepräsident der Gerichte über ein Anwaltspatent verfügen. Die Justizkommission machte die Anpassung beliebt, auch Personen für wählbar zu erklären, die über ein juristisches Studium verfügen, abgeschlossen mit einem Lizentiat, einem Master oder einem entsprechenden Hochschuldiplom. Doch über diesen Punkt wurde aufgrund der Rückweisung nicht abschliessend befunden.

Die SVP-Fraktion stellte sich hinter die Abschaffung. Denn mit der neuen Regelung werde es in Zukunft schwierig werden, das Präsidium des Gerichtsbezirks Ursern zu besetzen, sagte Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen).

Andreas Bilger (CVP, Seedorf) sagte, er wolle sich nicht weiter zur Qualität äussern, aber: «Ob man nun ins Spital geht oder seine Kinder in die Schule schickt: Man erwartet, dass Fachkräfte am Werk sind.» Bilger rief zudem in Erinnerung, dass heute verschiedene rechtsprechende Behörden nicht im Urserntal vertreten seien. So würden beispielsweise viele Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz per Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft behandelt, die nicht im Urserntal stationiert sei.

Urschner wollen ihr Gericht behalten

Trotz allem war Bilger gegen die Rückweisung des Geschäfts. Er machte sich stark dafür, die gesamte Revision durchzubesprechen, wie sich dies auch Justizdirektorin Heidi Z’graggen wünschte. Sie hatte auch ins Feld geführt, eine Abschaffung des eigenständigen Bezirks sei aus demokratischer Sicht heikel, da auf diese Weise die Mehrheit der Minderheit etwas entziehe. Denn die Urschner selber seien mehrheitlich für Beibehaltung. Dies unterstrichen auch Ludwig Loretz (FDP, Andermatt) und Bruno Christen (FDP, Hospental).

Markus Zurfluh (FDP, Attinghausen) war zwar nicht gegen die Abschaffung, fand den Weg aber falsch, dies «sang- und klanglos praktisch auf dem Nebenschauplatz» der Gesetzesrevision zu tun. «Das schafft unnötig böses Blut», so Zurfluh. Man solle diese Frage separiert behandeln.

Mit einer weiteren Direktive lancierte Pascal Blöchlinger (SVP, Altdorf) das Thema Justizrat. Dieses externe Gremium würde ähnlich einem Verwaltungs- oder Bankrat die Oberaufsicht über die richterlichen Behörden übernehmen. Heidi Z’graggen machte deutlich, dass man sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt habe.

Rat wäre demokratisch wenig legitimiert

«Man muss sich bewusst sein, dass die Urner Gerichte vom Volk gewählt werden», so die Justizdirektorin. Ein Justizrat wäre deshalb demokratisch weniger legitimiert. «Warum gibt es dann nicht auch einen externen Rat, der das Parlament beaufsichtigt?», fragte sie rhetorisch. Céline Huber (CVP, Altdorf) sprach sich dafür aus, keine weitere «bürokratische Behörde» einzuführen. Der Vorschlag Blöchlingers wurde mit 36 zu 22 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.

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