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VERKEHR: Landratslobby kämpft gegen Tempo 30 in Bürglen

Keine neuen Argumente und vor allem viele bereits mehrmals beantwortete Fragen: Das ist der Inhalt einer Interpellation zu Tempo 30 in Bürglen.
Bruno Arnold
Die geplante Geschwindigkeitsreduktion im Dorfkern von Bürglen ist jetzt auch ein Landratsthema. Bild: Urs Hanhart (Bürglen, 14. Juli 2015)

Die geplante Geschwindigkeitsreduktion im Dorfkern von Bürglen ist jetzt auch ein Landratsthema. Bild: Urs Hanhart (Bürglen, 14. Juli 2015)

Die Urner Regierung hat sich im Oktober entschieden: Auf der Klausenpassstrasse durch das Dorf Bürglen soll schon bald Tempo 30 gelten. Die Einsprachen dagegen wurden allesamt abgelehnt (siehe unsere Zeitung vom 8. Oktober).

Die Tempo-30-Gegner akzeptieren diesen Entscheid allerdings nicht. Die TCS-Sektion Uri und das Komitee Pro Klausenstrasse haben offiziell Verwaltungsbeschwerde beim Urner Obergericht eingereicht (siehe UZ vom 4. November).

Epp findet elf Mitunterzeichner

Seit gestern ist die geplante Tempo-30-Zone auch ein Thema im Urner Landrat – aufgrund einer Interpellation des Bürgler Landrats Bernhard Epp, die von elf weiteren Landräten aus allen bürgerlichen Parteien mitunterzeichnet wurde.

«Zum heutigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass seitens der Baudirektion, aber auch des ­Gemeinderates Bürglen auf die Bedenken und zahlreichen kri­tischen Stimmen kaum ein­ge­-­gan­gen wird», sagte der FDP-Vertre­ter gestern bei der Begründung seines Vorstosses. «Deshalb ist es an der Zeit, dem Regierungsrat des Kantons Uri einige Fragen zu stellen, um in dieser Angelegenheit zielführender vor­gehen zu können.» Allerdings beinhaltet die Interpellation keine neuen Argumente, dafür Fragen, die entweder von den Tempo-30-Gegnern selber oder dann von der Regierung bereits beantwortet respektive in den Medien ausführlich abgehandelt wurden.

Mit seiner Interpellation verbindet Epp die Hoffnung, dass die beteiligten Parteien «nicht den Gerichtsentscheid abwarten müssen, sondern dass sie mitein­ander eine geeignete Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit finden können».

Verschiedene Fragen zum Vorgehen der Regierung

Epp stellt der Regierung die folgenden konkreten Fragen:

Welches sind die genauen Gründe, die den Regierungsrat beziehungsweise die Baudirektion veranlassen, in Bürglen Tempo 30 auf einem Abschnitt der Kantonsstrasse einzuführen, der zugleich Passstrasse und Erschliessungsstrasse für die Gemeinden Spiringen und Unterschächen ist?

Hat der Regierungsrat des Kantons Uri abgeklärt, ob für eine verkehrsorientierte Strasse wie die Klausen­strasse, die als Pass- und Erschliessungsstrasse einen regen Durchgangsverkehr auf­weist, die Einführung einer Tempo-30-Zone effektiv sinnvoll beziehungsweise überhaupt zulässig ist?

Wie viele Unfälle ereigneten sich in der Zeit seit der Eröffnung des Verfahrens im Juli 2014 auf der vorgesehenen Tempo-30-Strecke durch den Dorfkern von Bürglen?

Wie lässt es sich erklären, dass die Gemeinde Bürglen und die Baudirektion trotz der offenbar grossen Sicherheitsbedenken seit zwei Jahren – ausser dem «Zone-30-Verfahren» – überhaupt keine Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit getroffen haben?

Hat sich der Kanton Uri bei seinem Entscheid einzig auf die durch die Gemeinde Bürglen eingeholten Verkehrsgutachten gestützt, oder hat er eigene Abklärungen wie Augenscheine, Besprechungen mit den betroffenen Bürgern und weitere Aktivitäten vorgenommen?

Hat sich der Kanton Uri ein­gehend mit der Möglichkeit ­milderer Massnahmen wie der Versetzung von Fussgängerstreifen, der Verbesserung der Sichtweiten oder der Re­duktion der Geschwindigkeit auf 40 km/h befasst – dies auch unter Berücksichtigung, dass die Phase, in der Tempo 40 probeweise eingeführt wurde, äusserst kurz war und in der Regel viel länger andauern müsste?

Ist der Kanton Uri bereit, auf die Einführung der Tempo-30-Zone zu verzichten oder die Einführung zu sistieren und nochmals mit sämtlichen beteiligten Parteien sachdienliche Alternativmöglichkeiten zu prüfen?

Bruno Arnold

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