VERNEHMLASSUNG: Keinen Zustupf für kleinste Gemeinden

In Uri sollen Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Einwohnerzahl nicht mehr speziell entschädigt werden. Der Regierungsrat schlägt in der Vernehmlassung zu Änderungen beim Finanzausgleich die Streichung der Abgeltung vor. So will er jährlich 400'000 Franken sparen.

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Blick auf Urner Gemeinden. (Bild: pd)

Blick auf Urner Gemeinden. (Bild: pd)

Im September 2013 gab das Urner Stimmvolk grundsätzlich grünes Licht für künftige Gemeindefusionen. Die Fortführung der sogenannten "Abgeltung der Kleinheit" könne aber zur Erhaltung von ineffizienten Strukturen führen, die letztlich der Steuerzahler finanzieren müsse, schreibt der Urner Regierungsrat in den am Mittwoch publizierten Vernehmlassungsunterlagen.

Daneben sind weitere kleinere Änderungen am Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden vorgesehen. So sollen etwa beim Bildungslastenausgleich die jeweiligen aktuellen Schülerzahlen des vorangegangenen Schuljahres zur Anwendung kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen auf Beschlüsse im Landrat zurück. (sda)