VERORDNUNG: Uri regelt die Schadenwehr klarer

Der kantonale Erlass zur Schadenwehr soll totalrevidiert werden. Das hat auch mit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels der Neat zu tun. Der Landrat entscheidet am 1. Februar.

Philipp Zurfluh
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Auch die Einsatzleitung bei Grossereignissen – hier der Brand der Biogasanlage in Altdorf – wird in der Verordnung klar geregelt. (Bild: PD (Altdorf, 3. November 2012))

Auch die Einsatzleitung bei Grossereignissen – hier der Brand der Biogasanlage in Altdorf – wird in der Verordnung klar geregelt. (Bild: PD (Altdorf, 3. November 2012))

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

Die Verordnung über die Schadenwehr regelt die Abwehr und Behebung von Schadenereignissen durch Gefahrgüter und Gefahrstoffe, insbesondere Mineralölprodukte, biologische und chemische Gefahren sowie radioaktive Stoffe. Sie wurde 1995 in Kraft gesetzt und seither sechsmal einer Teilrevision unterzogen. Anlässlich der Session vom 1. Februar wird der Landrat über eine von der Regierung beantragte Totalrevision der Schadenwehrverordnung beschliessen.

Weil in mehr als der Hälfte der Artikel der geltenden Schadenwehrverordnung Änderungsbedarf festgestellt wurde, hat sich die Regierung für eine Totalrevision entschieden. «Die neue Verordnung orientiert sich aber vom Aufbau und Inhalt her weitgehend am geltenden Erlass», erklärt Ignaz Zopp, Vorsteher des Amts für Bevölkerungsschutz und Militär des Kantons Uri. «Die Totalrevision führt weder zu einem personellen noch zu einem finanziellen Mehraufwand», betont Zopp.

Vom Betriebskonzept für Basistunnel geprägt

Ein wesentlicher Grund für die Totalrevision war das Interventionskonzept Nord, das im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für den Gotthard-Basistunnel der Neat erarbeitet wurde. Dieses legt die Aufgaben der Urner Einsatzkräfte im Bereich der Schadenwehr zu Gunsten der SBB fest. Betroffen ist insbesondere die Chemiewehr Uri, die in diesem Prozess in den Bereichen Kommando, Ausbildung, Administration und Materialverwaltung teilprofessionalisiert wurde. Zudem wechselte die Verantwortung für die Chemie- und Strahlenwehr per 1. Januar 2015 von der Umwelt- zur Sicherheitsdirektion des Kantons Uri.

Dieser organisatorischen Anpassung folgten Umstrukturierungen innerhalb der Schadenwehrorganisationen. So wurden insbesondere die regionalen Ölwehrstützpunkte und der regionale Chemiewehrstützpunkt aufgehoben. «Alle diese Um- und Neustrukturierungen werden mit der Totalrevision der Schadenwehrverordnung abgebildet», erklärt Zopp.

Neue Begriffe und klare Organisation

Die neue Verordnung bringt einerseits ein paar begriffliche Neuerungen und Anpassungen. So wird für einen Einsatz, bei dem atomare (radiologische), biologische oder chemische Gefahren das Leben von Menschen und Tieren oder die Umwelt bedrohen, der Begriff ABC-Einsatz verwendet. Neu heisst es etwa auch Notfall- statt Behelfsmaterial oder Gemeindeschadenwehr statt Gemeindeölwehr. Anderseits wird auch die Organisation neu definiert: So besteht die Schadenwehr gemäss revidierter Verordnung aus den Gemeindeschadenwehren, der Chemiewehr und dem Strahlenwehrstützpunkt. Gemäss Artikel 11 der Verordnung muss jede Einwohnergemeinde eine Gemeindeschadenwehr errichten. Sie können die Aufgaben derselben aber der Gemeindefeuerwehr übertragen.

Mit der Verordnungsrevision werden auch Einsatzleitungen neu definiert. Wirkt die Chemiewehr bei ABC-Einsätzen mit, übernimmt sie automatisch das Schadenplatzkommando und die übergeordnete Gesamteinsatzleitung. Wirkt die Chemiewehr nicht mit, leitet die Gemeindeschadenwehr den Einsatz. Bei Grossereignissen oder bei mehreren Schadenplätzen koordiniert der Gemeindeführungsstab oder ein Führungsorgan des Kantons den Einsatz aller Beteiligten.

Einsatzleitungen sind klar geregelt

Die neue Schadenwehrverordnung regelt auch die Atomwarnposten, die durch den Strahlenwehrstützpunkt betrieben werden. Künftig regelt nicht mehr der Regierungsrat, sondern das zuständige Amt für Bevölkerungsschutz und Militär die Ausbildung und das Kurswesen der Schadenwehr. In der Verordnung werden die Gemeinden und Be-triebe neu auch verpflichtet, Einsatzpläne von kritischen Objekten oder Infrastrukturen zu erstellen und diese nachzuführen. Und schliesslich wird bezüglich Übernahme der Kosten eine klarere Formulierung gewählt, die der aktuellen Praxis entspricht.

Im Vernehmlassungsverfahren ist der Entwurf der neuen Schadenwehrverordnung insgesamt positiv aufgenommen worden. «Zweckdienliche Anregungen wurden aufgenommen», so Zopp. Er erwähnt etwa die klaren Regelungen für den Beizug des Amts für Umweltschutz oder für den Einsatz der Strahlenwehr.