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Silener stimmen über neue Strukturen ab

An der Gemeindeversammlung vom 21. November steht das Budget 2019 im Zentrum, welches mit einem Aufwandüberschuss von 45600 Franken rechnet. Zudem wird über die Neuorganisation der Behördenstruktur entschieden.

Am Mittwoch, 21. November, findet in Silenen die Gemeindeversammlung statt. Im Zentrum der Versammlung steht das Budget 2019. Bei einem Gesamtaufwand von 6439800 Franken und Einnahmen von 6394200 Franken wird mit einem Aufwandüberschuss von 45600 Franken gerechnet. Belastend auf den Voranschlag wirken sich dabei insbesondere diverse Mindererträge in den Bereichen Steuern/Quellensteuern sowie Ausgaben bei der Langzeitpflege aus.

Wegen des Endes der Neat-Baustelle im Jahr 2016 sind diverse Steuereinnahmen rückläufig, wie es in einer Mitteilung der Gemeindeverwaltung Silenen heisst. Allein die Quellensteuern hätten zu ihrer Höchstzeit über 1 Million Franken betragen. Das Budget 2019 rechnet diesbezüglich noch mit Einnahmen von rund 70000 Franken. Ohne neue Grossbaustellen würden sich die Quellensteuereinnahmen auf diesem reduzierten Niveau einpendeln. Erfreulich dagegen seien die budgetierten neuen Einnahmen aus der Beteiligung an der KW Bristen AG sowie die zusätzlichen Mieterträge der zwei neuen Wohnungen im Gemeindehaus.

Keine Steuererhöhung vorgesehen

Das Budget 2019 der Investitionsrechnung weist Ausgaben von 849 000 Franken und Einnahmen von 12 000 Franken aus. Die Zunahme der Nettoinvestition beträgt somit 837 000 Franken. Die grösste Ausgabenposition im Betrag von 500 000 Franken betrifft die Sanierung beziehungsweise Erweiterung des Gemeindehauses (noch nicht ausgeführter Teil des Gesamtprojektes von 2 450 000 Franken).

Die weiteren Ausgaben setzen sich hauptsächlich aus den Anschaffungen der Feuerwehren, Unterhaltsarbeiten in den Schulhäusern Silenen und Amsteg, Unterhaltsarbeiten an der Wehrebrücke und Planungsarbeiten für die Übernahme der Wasserversorgung Silenen zusammen.

Trotz des budgetierten Defizits erachtet es der Gemeinderat Silenen als verkraft- und verantwortbar, die Steuern nicht zu erhöhen und den Steuerfuss für das Jahr 2019 unverändert bei 105 Prozent zu belassen.

Neuorganisation der Behördenstruktur

Im Herbst 2017 haben der Gemeinderat und der Schulrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Behördenstruktur der Gemeinde Silenen überprüfen und gegebenenfalls mögliche Alternativen aufzeigen sollte. Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Organigramme der Behördenstruktur und die damit verbundene Anpassung der Gemeindeordnung wurden im Sommer 2018 sowohl vom Gemeinderat als auch vom Schulrat gutgeheissen und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Folgende wesentlichen Änderungen sollen per 1. Januar 2020 umgesetzt werden:

Der Schulrat bezeichnet sich neu als Schulkommission im Sinne einer selbstständigen Kommission der Gemeinde und wird analog zu den anderen selbstständigen Kommissionen nicht mehr an der Urne, sondern von der Einwohnergemeindeversammlung gewählt. Somit ist der Gemeinderat als führendes Organ der Gemeinde die einzige Behörde, die an der Urne gewählt wird. Die Schulkommission besteht aus fünf Mitgliedern, wobei das Präsidium von Amtes wegen durch die Ressortleitung Bildung im Gemeinderat besetzt wird. Mit dem ständigen Sitz eines Gemeinderates in der Schulkommission wird die gegenseitige Mitwirkung und Mitsprache abgedeckt. Mit Bezug auf die Unvereinbarkeiten und die Ausstandsregeln gibt diese Lösung keine Probleme. Die Gemeindeversammlung wählt vier Schulkommissionsmitglieder. Die Schulkommission konstituiert sich anschliessend selbst. Das Präsidium ist vorgegeben (Ressortleitung «Bildung»).Neu wird der Budgetantrag der Schulkommission an der Einwohnergemeindeversammlung vom Ressortleiter «Bildung» vorgestellt und erläutert.Die Schulkommission ist neu für die Anstellung eines Schulsekretärs zuständig, der ihr fachlich und personell (dienstrechtlich) unterstellt ist. Die Aufgaben des Sekretariats werden durch die Schulkommission bestimmt.

Der Gemeinderat und der Schulrat erachten die vorgeschlagenen Anpassungen als zweckmässig und auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet. Der durch das neue Gemeindegesetz (in Kraft seit 1. Juni 2017) für die Gemeinden vorhandene Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Organisationsstruktur werde sinnvoll ausgeschöpft. Mit der Anpassung würden die auf Stufe Gemeinde vorhandenen Ressourcen möglichst optimal genutzt und eingesetzt.

Unter dem Traktandum «Orientierungen» wird der Gemeinderat die Versammlung nutzen, um über aktuelle Themen des Gemeindegeschehens zu informieren. (pd/ml)

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