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Verteidiger kritisieren Urner Behörden mehrfach

Der Fall eines Drogendeals von 2010 wurde erst gestern von der zweiten Instanz behandelt. Nach Ansicht der Rechtsvertreter der beiden Beschuldigten ist damit zu viel Zeit verstrichen. Sie machen weitere Verfahrensfehler aus.
Florian Arnold

Die Urner Polizei deckte in Altdorf im Mai 2010 einen Drogendeal auf, bei dem es um 8 Kilogramm Amphetamin («Speed») ging. Den Hinweis hatte ein anonymer Informant geliefert. Als Drahtzieher und Käufer machte das Landgericht erstinstanzlich einen heute 29-jährigen Mann verantwortlich, der damals im Kanton Uri wohnte. Ihm wurde eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten auferlegt, acht Monate davon unbedingt. Ausserdem wurde ein heute 33-jähriger Altdorfer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von 500 Franken verurteilt. Diesem hatte die Wohnung gehört, in der die Drogen gefunden wurden. Ein Mitläufer kam mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten davon, die dieser akzeptierte. Der 29- und der 33-Jährige hingegen hatten Berufung eingelegt. Gestern, also fast neun Jahre nach dem Vorfall, wurde in zweiter Instanz vor Obergericht verhandelt.

Warten auf Prozess soll als Strafe gelten

Für die Rechtsvertreter der beiden Beschuldigten ist mit der ungewöhnlich langen Verfahrensdauer das Beschleunigungsgebot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden. Dieses gewährt, dass Verfahren innert angemessener Frist abgewickelt werden.

«Es kann nicht angehen, dass man so lange auf eine Verhandlung warten muss»

, sagte der Anwalt des 29-Jährigen. Er anerkenne, dass der Fall Walker die Behörden ausserordentlich stark belastet habe. Trotzdem sei der vorliegende Fall nicht so komplex, als dass man ihn nicht früher hätte behandeln können. In der Konsequenz könne man nicht verlangen, dass die Beschuldigten nun eine Freiheitsstrafe absitzen müssten für etwas, das sie vor neun Jahren getan hätten. «Die Belastung durch den langen Prozess kommt bereits einer Strafe gleich», fasste es der Verteidiger des 33-Jährigen zusammen.

Weiter ist für beide Anwälte erwiesen, dass im Rahmen des Verfahrens Fehler seitens der Behörden begangen wurden. So fanden gewisse Zeugenaussagen nicht unter Konfrontation mit den Beschuldigten statt. Vorgeschrieben sind diese Konfrontationen in der neuen Strafprozessordnung, die erst ab 2011 in Kraft ist. Sie galt also zum Zeitpunkt des Falls noch nicht, hätte aber bei der Verhandlung 2015 angewandt werden müssen.

Verschärftes Strafmass gefordert

Der 29-Jährige beteuerte seine Unschuld. Sein Verteidiger forderte einen Freispruch. Der Rechtsvertreter des 33-Jährigen plädierte dafür, seinem Mandanten eine bedingte Strafe von zwölf Monaten bei vier Jahren Bewährungszeit aufzuerlegen.

Die Staatsanwältin forderte für den 29-Jährigen eine verschärfte Strafe gegenüber dem Landgerichtsurteil: Drei Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Jahr unbedingt. Für den 33-Jährigen forderte sie, das Landgerichtsurteil zu stützen.

Von den «gravierenden Verfahrensfehlern» wollte die Staatsanwältin nichts wissen, das ginge aus den Akten hervor. Die entsprechenden Konfrontationen hätten stattgefunden. Zudem habe die Verteidigung auf entsprechende Beweisanträge verzichtet. Ausserdem bezeichnete sie es als «wilde Spekulationen», die Polizei hätte mit einem «Agent Provocateur», also einem verdeckten Ermittler, zusammengearbeitet oder gar den Beschuldigten die Drogen selber untergejubelt. Diese Mutmassungen waren 2015 vor Landgericht geäussert worden.

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