Verurteilt wegen vereiteltem Drogentest: Urner bestreitet Vorwürfe auch vor Obergericht

Weil er sich einer Blutprobe entzogen haben soll, wurde ein Mann vom Landgericht bestraft. Dagegen wehrt er sich nun bei der zweiten Instanz – und verändert offenbar seine Aussagen.

Lucien Rahm
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Es ist knapp Mitternacht, als der serbischstämmige Mann aus Uri auf der Gotthardstrasse von Altdorf nach Schattdorf fährt. Bei einer Tankstelle winkt ihn die Polizei heraus. Ein starker Cannabisgeruch dringt aus dem Wagen, wie die Beamten später zu Protokoll geben. Sie führen einen Drogenschnelltest durch, welcher zu einem positiven Ergebnis führt. Daraufhin sollte der Mann einer Blut- und Urinprobe unterzogen werden. Dazu kommt es aber nicht.

Mittlerweile liegt der Vorfall über drei Jahre zurück. Für die Blut- und Urinprobe – zu der es damals nicht gekommen ist, weil der Mann sie vereitelt habe – und den Konsum eines Betäubungsmittels hat ihn das Urner Landgericht vergangenes Jahr bereits schuldig gesprochen (wir berichteten). Resultat: eine bedingte Geldstrafe von 10'400 Franken, eine Busse von 2700 Franken sowie zu bezahlende Verfahrenskosten von knapp 3800 Franken.

Den Entscheid akzeptierte der Mann jedoch nicht, weshalb er am Mittwoch erneut vor die Richter trat, diesmal vor fünf des Urner Obergerichtes. In dunklem T-Shirt und kurzen Jeanshosen stellte er sich den Fragen von Obergerichts-Vizepräsident Thomas Dillier, die zur nochmaligen Klärung des Sachverhalts dienen sollten. Stattdessen trugen die Antworten eher zur Verwirrung bei, da einige davon nicht mehr jenen zu entsprechen schienen, die der Beschuldigte in früheren Befragungen gemacht habe.

Beschuldigter ändert seine Meinung

Einerseits bestritt der Mann nun, damals bei der Kontrolle eine Handmühle zur Zerkleinerung von Hanf mitgeführt zu haben, wie es in einem Polizeirapport festgehalten ist. Den starken Cannabisgeruch habe er den kontrollierenden Beamten mit der Hanfmühle erklären wollen. «Ich hatte nie eine solche Mühle», sagte der Beschuldigte nun aber an der Berufungsverhandlung.

Weiter zitierte Dillier aus dem Rapport, der Beschuldigte habe sich der Blut- und Urinprobe verweigert, welche nach dem positiven Schnelltest hätte durchgeführt werden sollen. Über die Konsequenzen seiner Weigerung sei er von den Polizisten informiert worden: Nämlich, dass er sich dadurch strafbar mache.

Der Angeklagte sah das anders:

«Ich habe die Probe nicht verweigert, aber wollte zuerst eine Rechtsperson sprechen, denn den Polizisten habe ich nicht recht getraut.»

Auch habe er den Beamten angeboten, auf der Polizeistation zu warten, bis ein Anwalt verfügbar sei, um anschliessend den Test durchführen zu lassen. Denn zu jenem Zeitpunkt nach Mitternacht war auf die Schnelle kein Rechtsvertreter zu finden. Vereitelt habe er also gar nichts. Stattdessen hätten ihn die Beamten dann irgendwann einfach wieder nach Hause gefahren.

Im Joint sei nur legales CBD-Hanf gewesen

Die Darstellung der Polizisten, die den Mann kontrolliert hatten, wich davon in einigen Punkten ab. Sie hätten die Befragung abgebrochen, weil der Beschuldigte zunehmend müder geworden sei, erweiterte Pupillen aufgewiesen und Mühe mit dem Sprechen bekommen habe. Dem Test habe er sich grundsätzlich verweigert. «Vielleicht hat mich der Polizist auch etwas missverstanden», sagte der Angeklagte.

Bei der Verkehrskontrolle habe er den Polizisten zudem gesagt, er habe an diesem Tag um 9 Uhr einen Joint geraucht. Aus dieser Aussage erwuchs ihm später eine Busse wegen Cannabiskonsums. Die zuständige Staatsanwältin Nora Greter führte vor den Oberrichtern aus, diese Aussage sei glaubhaft, weil sie «zeitnah erfolgt» sei. Nicht glaubwürdig sei hingegen die erst später aufgestellte «Schutzbehauptung», es habe sich dabei nur um einen Joint mit legalem CBD-Hanf gehandelt.

Beschuldigter veranlasste eigene Urinprobe beim Hausarzt

Die Luzerner Anwältin des Beschuldigten ging noch einen Schritt weiter und stellte in Frage, ob mit dem Begriff Joint zwingend von einer Cannabiszigarette die Rede sein muss. «Das Wort Joint ist kein fester Begriff.» Damit könne auch gemeint sein, dass es sich beim Inhalt um CBD-Hanf oder ausschliesslich Tabak handle.

Ihr Mandant habe an jenem Tag jedenfalls lediglich einen CBD-Joint geraucht, so die Anwältin. Beweisen würde dies eine Urinprobe, die er am Tag darauf selber bei seinem Hausarzt veranlasst habe. In dieser sei eine zu geringe Cannabiskonzentration nachgewiesen worden. Der selbst veranlasste Test zeige zudem, dass er sich einem solchen nicht grundsätzlich entziehen wollte. Der Beschuldigte sei daher von allen Vorwürfen freizusprechen.

Urinprobe alleine reiche nicht

Staatsanwältin Greter hielt jedoch fest, dass eine Urinprobe alleine nicht ausreiche, um eine Fahrtauglichkeit zu beweisen. Eine Blutprobe sei dazu ebenfalls notwendig. Für sie sei aufgrund der Polizeirapporte und der widersprüchlichen und dadurch unglaubwürdigen Aussagen des Beschuldigten klar, dass er sich der Blut- und Urinprobe bewusst entziehen wollte. Sie forderte daher vom Obergericht, das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

Von welchen Argumenten sich die fünf Oberrichter überzeugen lassen, zeigt sich in den kommenden Tagen. Dann wird das Urteil den Parteien schriftlich zugestellt.

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