Volk entscheidet über neue Behörde

Auch in Uri soll das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht den Bestimmungen des Bundesrechts angepasst werden. Diese verlangen die Schaffung einer neuen Erwachsenenschutzbehörde. Am 23. Oktober 2011 befindet das Urner Stimmvolk über das neue kantonale Gesetz.

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Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Erwachsenenschutz, zum Personenrecht und zum Kindesrecht tritt auf Anfang 2013 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt ist das kantonale Recht an die Anforderungen des Bundes anzupassen.

Die geforderte neue Fachbehörde für den Erwachsenenschutz soll mindestens drei Mitglieder haben und auch Aufgaben der Kindesschutzbehörde übernehmen. Die Mitglieder sollen über den notwendigen Sachverstand verfügen, der durch eine entsprechende Ausbildung nachzuweisen ist.

Die Erwachsenenschutzbehörde wird vom Kanton organisiert. Damit werden die Gemeinden von den bisherigen Aufgaben als Vormundschaftsbehörde entlastet. Hingegen bleibt es Aufgabe der Gemeinden, die von der neuen Behörde angeordneten Massnahmen ohne Kantonsbeitrag zu bezahlen, sofern die betroffene Person dafür nicht aufkommen kann.

Regierung bleibt Aufsichtsbehörde

Abgesehen von der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde greift das neue Gesetzt möglichst auf bestehende Strukturen zurück. So übernimmt es die von den Gemeinden gebildete Amtsvormundschaft, die neu Berufsbeistand heisst. Aufsichtsbehörde soll der Regierungsrat bleiben. Als Beschwerdeinstanz wird das Obergericht eingesetzt.

Mit der Umstrukturierung entsteht für den Kanton eine jährliche Mehrbelastung von rund 470'000 Franken. Die Kosten für die Gemeinden mit rund 1,1 Mio. Franken bleiben etwa gleich wie bisher.

Der Urner Landrat hatte das Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts mit 46 Ja- zu 14 Nein-Stimmen genehmigt.

sda