Volk entscheidet über Urner Jugendhaus

Der Urner Landrat empfiehlt die Volksinitiative der Juso für ein kantonales Jugendhaus zur Ablehnung. Im Sinne eines Gegenvorschlages sprach er sich für einen Verfassungsartikel aus, der die Kinder- und Jugendförderung auf eine gesetzliche Grundlage stellt.

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Mobile Jugendarbeit: Ursi Gerig (links) und Verena Koch-Weber vom TIP-Team (Toleranz, Intervention, Prävention reden mit Jugendlichen in Schattdorf. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Mobile Jugendarbeit: Ursi Gerig (links) und Verena Koch-Weber vom TIP-Team (Toleranz, Intervention, Prävention reden mit Jugendlichen in Schattdorf. (Bild: Urs Hanhart / Neue UZ)

Der Entscheid zugunsten des Verfassungsartikels fiel mit 32 zu 25 Stimmen. Vor allem SVP und FDP sprachen sich dagegen aus. «Die Aussagen des neuen Verfassungsartikels sind bereits jetzt eine Selbsverständlichkeit», sagte FDP-Fraktionssprecher Toni Epp. Auch die Ratslinke konnte sich nur bedingt für den neuen Artikel erwärmen. Der Vorschlag der Regierung sei zu offen, zu unklar und schlicht fadenscheinig, wurde argumentiert. Mit einem Ergänzungsantrag, der die Regierung zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden verpflichten soll, scheitere die SP aber deutlich. Uneingeschränkt für den neuen Artikel sprach sich die CVP aus. Mit ihm würden die Gemeinden und der Kanton verpflichtet, in «ihren Tätigkeiten» die Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Keine Chance für Initiative

Keine Chance hatte die Juso-Initiative für den Bau eines kantonalen Jugendkulturzentrums. Der Rat lehnte das Begehren mit 45 zu 14 Stimmen deutlich ab. Nach Ansicht der SVP ist es nicht Sache des Kantons, ein Jugendhaus zu bauen.

Auch Bildungsdirektor Josef Arnold warb für eine Ablehnung. Sie sei für einen Verfassungsartikel zu detailliert, und die finanziellen Folgen für Kanton und Gemeinden sein schwierig abzuschätzen. Zudem sei nicht definiert, was unter einem Jugendkulturzentrum zu verstehen sei.

Lediglich die Linke sowie einige Vertreter der CVP wollten die Initiative zur Annahme empfehlen. Seit 30 Jahren würden die Jugendlichen auf ein Jugendhaus warten, hiess es. - Die Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag findet am 15. April 2012 statt.

sda