Volk soll wissen, wie einzelne Urner Landräte abstimmen

Von den Abstimmungen im Urner Parlament soll künftig eine Namensliste erstellt und publiziert werden. Der Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch eine Motion zum Abstimmungsverhalten hauchdünn überwiesen.

Drucken
Teilen

Der Rat erklärte mit 29 zu 28 Stimmen bei 0 Enthaltungen den Vorstoss zur Änderung der Geschäftsordnung als erheblich. Künftig soll das Ergebnis bei Abstimmungen des Landrats nicht mehr nur als Summe, sondern in Form einer Namensliste im Landratsprotokoll stehen. Für geheime Abstimmungen gelten die Regeln nicht.

Ziel der Motionäre ist es, den Wählern aufzuzeigen, wie die Mitglieder des Landrats abstimmen. Die Ratsleitung hat nun den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten und dem Landrat zum Beschluss vorzulegen. «Zeigen Sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass sie ihren Landräten vertrauen können», forderte Motionär Adriano Prandi (SP/Grüne) das Parlament auf.

Gegen die Motion sprach sich die FDP aus. «Problematisch wird es, wenn nach Abstimmungen Namenslisten für irgendwelche Statistiken verwendet werden», sagte Sprecher Theophil Zurfluh. Diese könnten in sachfremde Zusammenhänge gestellt werden.

Gespalten war die CVP. Ruedy Zgraggen führte den Verwaltungsaufwand als Gegenargument ins Feld. Zudem würden die Wähler das Gedankengut ihrer Landräte längst kennen. Gehe es nur darum, über Jahre zurück Abstimmungsergebnisse nachzuverfolgen, könne man sogar den Persönlichkeitsschutz in Frage stellen, zumal keine Begründungen für das Abstimmungsverhalten festgehalten würden.

Parteikollege Simon Stadler fragte dagegen: «Wer von uns kann schon gegen Offenheit gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sein?» Der Landrat soll keine Dunkelkammer sein, technisch sei die Transparenz kein Problem. Wenn man eine Meinung habe, müsse man auch zu dieser stehen können, pflichtete SVP-Sprecher Christian Arnold bei. (sda)