Von 20 auf 5 Gemeinden im Kanton Uri runter

Voraussichtlich in der Februar-Sitzung des nächsten Jahres wird sich der Urner Landrat mit der Gemeindestruktur-Reform befassen. Die Kantonsregierung ist nach der Vernehmlassung bei den Gemeinden noch einmal über die Bücher gegangen.

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Die Urner Regierungsrätin Heidi Zgraggen. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)

Die Urner Regierungsrätin Heidi Zgraggen. (Bild: Archiv Urs Hanhart / Neue UZ)

Praktisch unbestritten sei die Absicht, die Gemeinden durch freiwilligen Fusionen zu stärken, sagte Justizdirektorin Heidi Zgraggen am Dienstag an einer Medienkonferenz. Grossmehrheitliche Zustimmung erhalte auch das Instrument des Fusionsplanes mit fünf - statt wie heute 20 - Gemeinden.

Allerdings wünsche man sich beim Fusionsplan mehr Flexibilität; Fusionen sollen nicht nur innerhalb der fünf vorgesehen Gebiete diskutiert werden dürfen. Eine spezielle Situation liege für das isolierte und schwierig zu fusionierende Seelisberg vor.

Schliesslich bestehen laut Zgragen auch kontroverse Auffassungen bezüglich der Höhe der Finanzhilfe des Kantons bei Fusionen. Die Regierung ging von 6 Mio. Franken aus. Hier gebe es Forderungen von bis zum Dreifachen.

Keine Fusionswelle zu erwarten

Bei der Reform, die im kommenden Jahr vors Parlament kommt, geht es um eine Verfassungs- und eine Gesetzesvorlage. Aus der Verfassung soll die Festschreibung auf 20 Gemeinden gestrichen werden. Auf Gesetzesebene geht es um den Fusionsplan und die Finanzierung von Fusionen.

Laut Regierungsrätin Zgraggen stossen die Urner Gemeinden und das Milizsystem heute an ihre Grenzen. Nicht nur kleine, sondern auch grössere Gemeinden hätten manchmal Probleme, ihre Ämter zu besetzen. Es gehe deshalb darum, die Gemeinden für die Zukunft fit zu machen.

Auch wenn diese Reform der Gemeindestruktur die politischen Hürden nimmt, ist nach Ansicht von Zgraggen vorerst keine grosse Fusionswelle zu erwarten.

sda