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Die Vorlage soll die Urner Wirtschaft stärken

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) wird momentan schweizweit diskutiert. An einem Informationsanlass wurde nun erläutert, wie die Umsetzung im Kanton Uri aussehen soll.
Urs Hanhart
Finanzdirektor Urs Janett orientierte an der Informationsveranstaltung über die Umsetzung des Staf auf Kantonsebene. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 17. April 2019))

Finanzdirektor Urs Janett orientierte an der Informationsveranstaltung über die Umsetzung des Staf auf Kantonsebene. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 17. April 2019))

Der Verband Wirtschaft Uri führte am Mittwoch, 17. April, bei der Ruch Metallbau AG Altdorf eine Informationsveranstaltung durch. Im Zentrum stand dabei das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf), über das am Sonntag, 19. März, abgestimmt wird.

Gastgeber Andreas Ruch nutzte in seiner Begrüssung und Einleitung die Gelegenheit, für die Vorlage kräftig die Werbetrommel zu rühren. Die Steuergesetzgebung widerspreche den internationalen Standards, weshalb man früher oder später um eine Anpassung nicht herum komme. Auch die AHV-Finanzierung müsse angegangen werden – «und zwar dringend. Wir Unternehmer und auch die Wirtschaft stehen klar hinter dieser Vorlage», betonte Ruch. Die Wirtschaft brauche Rechtssicherheit und Stabilität. Mit der vorliegenden Reform werde dies erfüllt.

Unternehmer wollen nicht noch mal drei Jahre warten

Die Abstimmung sei nicht nur für Grosskonzerne von zentraler Bedeutung, sondern auch für die KMU. «Der Umstand, dass die beiden Themen Steuern und AHV miteinander vermischt sind, ist zwar etwas unschön», räumte Ruch ein. «Aber wir können damit leben.» Die Unternehmer und die Wirtschaft wollen jetzt Lösungen sowie Resultate und nicht nochmals drei Jahre warten, bis das Problem AHV-Finanzierung wieder angepackt würde. Insgesamt handle es sich um ausgewogene Vorlage, hinter der die Wirtschaft stehen könne.

Christian Frey, stellvertretender Leiter Finanzen und Steuern beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, erläutere den Inhalt der Staf. Er bezeichnete die Reform der Unternehmensbesteuerung bei gleichzeitiger Stärkung der Finanzierung der AHV als ausgewogenen Kompromiss. Eine alternative mehrheitsfähige Lösung sei sonst nicht vorhanden. Deshalb stehe Economiesuisse hinter der Vorlage, zumal die Zeit dränge.

Für Firmenzuzüge attraktiv bleiben

Der Urner FDP-Finanzdirektor Urs Janett orientierte in seinem Referat über die Umsetzung der Vorlage auf kantonaler Ebene. Der Bund stellt den Ständen verschiedene Werkzeuge zur Verfügung, wobei ein Teil obligatorisch und der andere Teil fakultativ ist. Der Prozess in Uri ist an den Bundesprozess angeknüpft.

Am 22. Mai, also nur drei Tage nach der Abstimmung über die Staf, soll die Vorlage im Urner Landrat behandelt werden. Im Herbst soll dann in Uri die Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Ziel sei, dass sowohl die Bundes- als auch die Kantonalvorlage am 1. Januar 2020 in Kraft treten, erklärte Janett. Dabei sei «extrem wichtig, dass wir eine Vorlage präsentieren, welche die Urner Wirtschaft stärkt und unseren Kanton auch für Zuzüge attraktiv bleiben lässt». Der Fokus in der Botschaft des Regierungsrates liege auf tiefen Steuersätzen und einfachen Steuerkonditionen. «Das ist gegen aussen viel einfacher zu kommunizieren», so Janett weiter.

Die Stossrichtung des Regierungsrates in der Vernehmlassung sei grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Konkret soll der Gewinnsteuersatz auf 12,6 Prozent gesenkt werden. Damit ist man im Vergleich mit den Zentralschweizer Kantonen durchaus bei den Leuten. Der Finanzdirektor führte weiter aus:

«Alle 1100 im Kanton Uri angesiedelten Firmen profitieren von dieser Gewinnsteuersenkung. Dadurch werden langfristig Arbeitsplätze gesichert.»

Keine falschen Anreize setzen

Für den grössten Diskussionsstoff sorgte gemäss Janett die Dividendenbesteuerung. Der Bund schreibt vor, dass mindestens 50 Prozent der Dividende belastet werden müssen. Mit 40 Prozent liegt der Wert in Uri momentan zu tief und muss angepasst werden. Der Regierungsrat will diesen Wert auf 60 Prozent anheben. «Wir wollen keine falschen Anreize setzen mit einer zu tiefen Dividendenbesteuerung», erklärte Janett. Es dürfe für einen Unternehmer keinen Unterschied machen, ob er das Geld via Lohn oder via Dividende aus der Firma nimmt. Zudem werde Uri durch eine zu tiefe Dividendenbesteuerung beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) doppelt bestraft, was es zu verhindern gelte. Insgesamt sei die Vorlage ein Kompromiss, bei dem jeder etwas über seinen Schatten springen müsse, so der Finanzdirektor.

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli erläuterte den rund 20 Interessierten an der Informationsveranstaltung von Wirtschaft Uri, wie das doch etwas komisch anmutende Konstrukt aus Steuer- und AHV-Vorlage in Bundesbern zustande gekommen war. «Das war von den schlechten Lösungen noch die Beste. Aber so ein Kuhhandel sollte keine Schule machen», betonte er.

Zur kantonalen Vorlage sagte Dittli, dass deren Stossrichtung «grundsätzlich richtig» sei, die Vorlage aber «verschiedene Angriffsflächen» biete. «Es dürfte schwierig werden, das Gesetz durchzubringen», hielt der FDP-Ständerat fest.

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