Vorsichtiger Umgang mit Steuererleichterungen

Der Urner Landrat hat am Mittwoch über Steuererleichterungen debattiert, die der Kanton zugezogenen Unternehmen gewährt hatte. Er nahm den Bericht über die Wirtschaftsförderung anschliessend zur Kenntnis.

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Dank Steuererleichterungen bleibt im Kanton Uri mehr übrig. (Bild: Archiv Neue LZ)

Dank Steuererleichterungen bleibt im Kanton Uri mehr übrig. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Kanton Uri setze das Instrument der Steuererleichterungen massvoll und zurückhaltend ein, heisst es im Bericht des Urner Regierungsrates. Landrat Alf Arnold (Grüne) hatte diesen mit seinem Postulat vom 20. April 2011 gefordert.

Von 1993 bis 2008 habe Uri zuziehenden Unternehmen Steuererleichterungen in der Höhe von rund 10 Millionen Franken gewährt, heisst es im Bericht. Dies habe ein zusätzliches Steuervolumen von rund 30 Millionen Franken generiert.

Offene Fragen

Postulant Alf Arnold musste krankheitshalber der Landratssitzung fernbleiben. In seinem Namen wurde beantragt, dass der Landrat den Bericht zwar zur Kenntnis nehme, ihn aber noch nicht abschreibe. Es gebe nach wie vor unbeantwortete Fragen. Das Thema Steuererleichterungen sei keineswegs unumstritten. Dies habe sich auch kürzlich im Waadtland gezeigt, wo der Kanton für den Erhalt eines Novartis-Betriebes grosse Zugeständnisse mache.

Der Zweitunterzeichner Leo Brücker (CVP) kritisierte, dass die Regierung in ihrem Bericht nicht auf ein Dilemma eingegangen sei, nämlich das Recht des Landrates als Aufsichtsbehörde versus der Schutz der Geheimsphäre des Steuerpflichtigen. Die Regierung würdige die Aufsichtsfunktion des Landrates zu wenig.

Die SVP- und FDP-Fraktionen äusserten sich positiv zum Bericht. Finanzdirektor Josef Dittli versprach, die Urner Regierung werde auch in Zukunft «sehr vorsichtig und sensitiv» mit dem Thema Steuererleichterung umgehen. Mit 43 zu 9 Stimmen wurde das Postulat als materiell erledigt abgeschrieben.

sda