VORSTOSS: Abbau von Bilanzüberschuss soll nun geprüft werden

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Die Schuldenbremse in der Finanzhaushaltsverordnung ist nicht nur hinderlich bei grossen Investitionen. Sie macht es auch schwierig, dass angesammeltes Vermögen wieder ausgegeben werden kann. So verfügt Uri im Eigenkapital über einen Bilanzüberschuss von 219 Millionen (Stand 2015) – der Spitzenplatz unter den Zentralschweizer Kantonen.

Steuerungsgrössen werden hinterfragt

Christian Arnold (SVP, Seedorf) schlug deshalb in einer Motion vor, den Bilanzüberschuss durch eine Bilanzbereinigung abzubauen. Auch dieser Vorstoss soll erheblich erklärt werden, empfiehlt die Regierung. «Der Regierungsrat möchte die finanzpolitischen Steuerungsgrössen als Ganzes überprüfen», heisst es in der Antwort. «Dabei können auch Massnahmen zum Abbau des Bilanzüberschusses geprüft werden.»

Die Abschreibungen seien heute eigentlich rund 10 bis 15 Millionen zu tief, räumt die Regierung ein. Trotzdem geht sie nicht in allen Punkten mit Arnold einig. «Die Kennzahl des Eigenkapitaldeckungsgrads ist keine sinnvolle finanzpolitische Steuerungsgrösse», so die Regierung. Und eine Bilanzbereinigung widerspreche dem Prinzip von «true and fair view», also einem objektiven Blick auf die Kantonsfinanzen.

«Der Regierungsrat hält eine transparente und aussagekräftige Rechnungslegung für wichtiger als eine nicht mehr verwendete Finanzkennzahl mit geringer Aussagekraft.» Die Regierung werde aber Massnahmen und Zielgrössen prüfen, die das Eigenkapital betreffen. (zf)